Stocker Simon · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auf zwei Volksinitiativen hinweisen, die einen direkten Einfluss auf dieses Geschäft haben. Einerseits gibt es die Kita-Initiative, die zum Ergebnis hätte, dass der Bund zwei Drittel der Kosten übernähme und die Kantone für das Angebot und die restliche Finanzierung zuständig wären. Der Bundesrat anerkennt das Anliegen, das auch in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt geniesst. Das vorliegende Geschäft soll entsprechend ein indirekter Gegenvorschlag zu dieser Initiative werden.

Andererseits gibt es die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. So extrem das Anliegen auch ist, wir brauchen hier griffige Massnahmen, um die Bevölkerung zu überzeugen. Was ist die stärkste Antwort auf eine solche Initiative? Die Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials. Wir müssen es schaffen, dass bestehende Pensen erhöht werden können oder dass Personen dank Kinderbetreuung überhaupt in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Kosten für eine Kita sind hier massgeblich.

Ein letztes Wort zur Vernehmlassung: Kollege Michel hat es angesprochen, die Rückmeldungen waren mannigfaltig, aber die Vernehmlassungsteilnehmenden waren sich einig, dass erstens das Anliegen gerechtfertigt und zweitens der nun vorgeschlagene Mechanismus der richtige Weg ist. Das Konzept des Ständerates geniesst also einen grossen Rückhalt bei Kantonen, Verbänden und der Wirtschaft. Wenn wir es [PAGE 1042] als Ständerat nicht schaffen, hier eine Lösung zu erarbeiten, dann schaffen wir Argumente für diese beiden Volksinitiativen.

Ich bin deshalb der Auffassung, dass wir auf dieses Geschäft eintreten und es seriös durchberaten sollten.