Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Wir befinden uns jetzt im Block 5, in dem ich eine Minderheit vertreten darf. Ich beginne mit der Begründung des Antrages dieser Minderheit.

Das Bundesamt für Landwirtschaft und die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren schliessen eine Leistungsvereinbarung ab, in der sie der Agridea prioritäre Handlungsfelder und spezifische Tätigkeiten vorgeben. Die aktuelle Leistungsvereinbarung läuft bis Ende 2025. Sie sieht eine jährliche Unterstützung von 8,2 Millionen Franken vor. Damit erfüllt der Bund seine Verpflichtung aus dem NFA. Der Voranschlag 2025 sieht eine Kürzung der Unterstützung von Agridea von 200[NB]000 Franken vor. Darauf ist zu verzichten. Die Kürzung ist sachlich nicht begründet, verstösst gegen [PAGE 2111] den NFA und verletzt laufende Verträge. Die Mitte-Fraktion hat hier Stimmfreigabe beschlossen.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" beantragen wir Ihnen, auch 2025 eine minimale Einlage von 12,4 Millionen Franken in den Fonds für Regionalentwicklung zu tätigen. Vor zwei Jahren beschloss das Parlament für diese Position für die Jahre 2024 bis 2031 einen Zahlungsrahmen von 217 Millionen Franken, also rund 27 Millionen Franken pro Jahr. Unsere Regionalpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen Jahren konnten von 1000 Projektträgern rund 1600 Projekte unterstützt werden. Der Einfluss auf die Regionen ist damit zweifelsohne sehr gross. Das Bundesgesetz über Regionalpolitik legt fest, wie wir diesen Fonds zu äufnen haben. Insbesondere führt Artikel 21 Absatz 3 aus, dass die längerfristige Werterhaltung des Fonds anzustreben ist.

Eine Minderheit wird in diesem Block - dies betrifft die Position "Beihilfen Pflanzenbau" - die Beiträge für Zuckerrüben unterstützen.

Bei "Direktzahlungen Landwirtschaft" und "Beihilfen Viehwirtschaft" empfehlen wir Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Beitrag auf die Höhe der Vorjahre anzuheben. Denn die Ausgaben der Landwirtschaft sind in den letzten Jahrzehnten konstant gleich geblieben. Die Mitte steht zu einer produzierenden Landwirtschaft, die Mitte anerkennt die Leistungen der Landwirtschaft.