Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag I ist ein Mittelantrag; Sie werden noch die Begründung eines Antrages auf vollständige Streichung hören. Wir haben jetzt drei Varianten: Die knappe Mehrheit - nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten und unter Anwesenheit eines überproportionalen Anteils von Vertretern aus dem Berggebiet - will 100 Millionen Franken, die Minderheit II will null Millionen; ich beantrage Ihnen zur Rettung des Ganzen 50 Millionen Franken.

Ich muss sagen, dass ich hier einen Antrag der SVP-Fraktion aufgenommen habe; er wurde in der Kommission vonseiten der SVP-Fraktion gestellt. Offenbar will die SVP-Fraktion jetzt aber mehrheitlich den ganzen Kredit bodigen. Ich möchte also bitten - dies an die Adresse derjenigen, die noch etwas retten wollen -, diese 50 Millionen Franken zu unterstützen, sonst wird nämlich das Projekt an der Ausgabenbremse scheitern.

Zum Materiellen: Diese 100 Millionen Franken, die der Bundesrat beantragt, verteilt auf fünf Jahre, sind keine Massnahme zur Strukturverbesserung. Ich möchte Sie erinnern: [PAGE 966] Wir haben schon 35 Millionen Franken für das Programm Innotour beschlossen, das überbetriebliche und zum Teil branchenübergreifende Massnahmen enthält und auch eine Innovations- und Strukturverbesserungskomponente enthält. Diese 100 Millionen Franken für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit sind nichts in Bezug auf Strukturverbesserung, sie bringen nichts Effektives zur Entschuldung. Wenn ich Sie daran erinnere, dass die touristische Branche, also Hotels und Bergbahnen zusammen, mit rund 20 Milliarden Franken verschuldet ist, wenn Sie bedenken, dass nur durch das neue Bankenrating die Hotels und die touristischen Betriebe rund 400 Millionen Franken mehr Zins pro Jahr bezahlen, relativ, gegenüber der Situation vor zehn Jahren - und jetzt wollen Sie mit 20 "Milliönchen" pro Jahr diesem Problem beikommen. Es ist nicht strukturverbessernd, es ist nicht entschuldend. Ich halte diese Streusubvention für unnötig.

Wir möchten aber nicht von einem Jahr auf das andere auf null fahren, wie das die Minderheit II (Gysin Remo) beantragt, sondern wir möchten einen schrittweisen Abbau. Ich muss Ihnen sagen, dass auch Kreise aus dem Hotelierverein eigentlich wissen, dass dieser Kredit zurückgefahren wird. Ich sehe nicht ein, warum jetzt weitere 100 Millionen Franken verteilt werden sollen. 50 Millionen genügen; es würden auch weniger genügen.

Ich möchte Ihnen also beliebt machen, 50 Millionen Franken zuzustimmen, dann aber auch der Ausgabenbremse zuzustimmen. Ich erkläre hier für mich und meine Minderheit, dass wir bei einer Zustimmung zu 100 Millionen - wenn Sie also an der ständerätlichen und bundesrätlichen Fassung festhalten - der Ausgabenbremse nicht zustimmen werden. Sie werden das Quorum von 101 Stimmen nicht erreichen, wenn Sie jetzt Ihren Willen durchsetzen und 100 Millionen Franken beschliessen.

Ich muss nochmals daran erinnern: In der Kommission war es ein Stichentscheid des Präsidenten - bei einer sehr starken Besetzung der Kommission mit Berggebietsvertretern. Ich verstehe, dass die Berggebietsvertreter hier Ja stimmen. Aber ich muss zum Schluss noch etwas zum Berggebiet sagen: Es wurde jetzt fast ein Credo daraus gemacht, ob man mit diesem Kredit das Berggebiet stützen will oder nicht. Es geht hier nicht um InnoTour und nicht um die Tourismusförderung, sondern es geht um eine reine Sanierungsmassnahme für Hotels, die eben nichts mehr bringt und die eigentlich dem Tourismus nichts nützt; sie hilft vielleicht nur, nachträglich gewisse Verluste im Hotelbereich zu finanzieren. Aber weder das Berggebiet noch die Tourismusbranche haben damit etwas gewonnen.

Ich bitte Sie, dem Kompromissantrag der Minderheit I - 50 Millionen Franken - zuzustimmen.