Kälin Irène · Nationalrat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Dieser Block ist intellektuell eine Herausforderung, denn die Arbeitsmarktpolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit haben nur mit der Landwirtschaft gemeinsam, dass sie beide im Departement von Guy Parmelin angesiedelt sind. Ich beschränke mich im Namen der Grünen Fraktion auf die Landwirtschaft. Ich bitte Sie aber, auch bei der Arbeitsmarktpolitik vorausschauende Entscheide zu treffen und nicht zugunsten von vermeintlich kurzfristigen Einsparungen langfristige Folgekosten zu generieren. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit gilt dasselbe wie für die internationale Zusammenarbeit in Block 3, denn diese ist nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern für ein neutrales Land wie die Schweiz auch Sicherheitspolitik.

Aber kommen wir zur Landwirtschaft und zur Frage, wieso Investitionen in eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft und Absatzförderung für Fleisch, Eier und Wein unterschiedlich zu bewerten sind. Die Grüne Fraktion steht für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz ein. Wir sind für eine Landwirtschaftspolitik, die nachhaltig wirtschaftet und bewirtschaftet, die darauf abzielt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu pflegen, die Biodiversität zu schützen und die Umweltbelastungen zu minimieren. Wir sind für eine Landwirtschaft, die uns nicht nur gesunde und nachhaltige Lebensmittel auf den Teller bringt, sondern den Bäuerinnen und Bauern auch ein Auskommen sichert.

Trotz der Tatsache, dass die Landwirtschaft in der Politik punkto Nachhaltigkeit und Ökologie noch weit davon entfernt ist, dass wir sie "grün" im grünen Sinne und "nachhaltig" im nachhaltigsten Sinne nennen könnten, bieten wir Hand für eine Aufstockung der Mittel für die Direktzahlungen. Denn diese kommen direkt jenen zugute, die unser Land bestellen und unsere Teller füllen. Wir attestieren der Landwirtschaftspolitik ausserdem, dass sie in Richtung Nachhaltigkeit unterwegs ist.

Ganz anders sehen wir die Absatzförderung. Eine staatliche Förderung von Fleisch und Eiern fördert den Konsum dieser Produkte, obwohl wir alle wissen, dass wir in der Schweiz viel zu viel tierische Produkte verzehren - hinsichtlich unserer Gesundheit wie auch unseres ökologischen Fussabdrucks. Weder das Klima noch unser eigener Körper ist auf unseren Überkonsum von tierischen Produkten ausgerichtet.

Ähnlich ist die Problematik beim Wein. Welches Zeichen senden wir, wenn wir als Staat den Genuss von Wein zusätzlich fördern und gleichzeitig in der Gesundheitsprävention Gegensteuer geben müssen? Letztlich wissen wir alle, dass selbst der beste Schweizer Wein bei übermässigem Genuss schlecht für unsere Gesundheit ist.

Ich fasse zusammen: Obwohl wir wissen, dass unsere Landwirtschaft noch lange nicht dort ist, wo wir sie als grüne und [PAGE 2116] nachhaltige Landwirtschaft, die im Einklang mit der Biodiversität steht, gerne hätten, bieten wir Hand zur Aufstockung der Direktzahlungen. Denn wir anerkennen die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern für unser Kulturland und unsere Ernährung. Wir vertrauen dem eingeschlagenen Weg der Landwirtschaftspolitik für mehr Nachhaltigkeit, auch wenn wir etwas schneller unterwegs sein könnten.

Im Gegensatz dazu lehnen wir eine weitere Ausdehnung der Absatzförderung klar ab. Es braucht im Gegenteil eine Reduktion. Denn es ist und bleibt paradox, dass der Staat Werbung für Nahrungsmittel macht, von denen wir in der Schweiz bereits einen übermässigen Konsum haben, der - wie wir genau wissen - für Körper und Planet schädlich ist. Dies gilt leider für Fleisch und Eier genauso wie für Wein, auch wenn ich mir persönlich wünschen würde, dass es anders wäre und der Genuss dieser Leckereien keine Schäden hinterlassen würde, weder an meinem Körper noch am Planeten. Es ist aber schlichtweg nicht so, und wir haben eine Verantwortung für unsere Gesundheit und für diejenige unseres Planeten.