Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Wir haben nun über das zweite Element dieses Konzepts der WBK-S zu entscheiden bzw. darüber, ob man darauf eintreten will oder nicht. Das zweite Element sind die Programmvereinbarungen. Nach den nun bereinigten Beschlüssen ist es so, dass wir noch zwei Fördertatbestände haben, nämlich erstens, dass man die Lücken schliesst, und zweitens, dass man eine Programmvereinbarung macht für Angebote für Kinder mit Behinderung. Das ist nun die Frage. Massnahmen zur Verbesserung der Qualität und die Frühförderung wurden gestrichen, und auch die Massnahmen zur besseren Abstimmung der familienergänzenden Betreuungsangebote auf die Bedürfnisse der Eltern, insbesondere hinsichtlich der Erweiterung und Flexibilisierung der Betreuungszeiten, wurden in der Kommission gestrichen. Wir haben die Programmvereinbarungen also bereits entschlackt.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass man mit diesem Konzept nun nochmals einen Impuls setzen sollte. Es ist ein befristeter Impuls; wir kommen nachher noch auf die Befristung zu sprechen. Das ist die Idee der Mehrheit. Die Minderheit hat grundsätzliche Einwendungen, die nun vom Minderheitssprecher vertreten werden. Wir haben den Streichungsantrag in [PAGE 1055] der Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.