Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Nur wenige Sätze: Ich bin erstaunt, dass Frau Wasserfallen vermutet hat, man könne so kurz nach der Abstimmung vom September 2024, bei der die Stimmbevölkerung dieses Landes ganz klar mitgeteilt hat, dass sie die BVG-Revision nicht will - was ich sehr bedauere, aber vollumfänglich akzeptiere -, persönliche Vorstösse mit aus ihrer Sicht unbestrittenen Teilen aufs Tapet bringen. Wer weiss schon, was bestritten und was unbestritten ist? Nicht zuletzt ihre Seite hat die Vorlage leider zum Absturz gebracht. Der Volksentscheid ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her.

Für mich gelten die demokratischen Regeln in diesem Land, und deshalb bin ich erstaunt über das Vorgehen. Ich bin nicht gegen die Zuweisung an die Kommission, aber es ist schon sehr speziell.