Dittli Josef · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich bin auch für Eintreten auf die Vorlage, und dies vor folgendem Hintergrund: Wir müssen uns überlegen, was passiert, wenn wir die Medienförderung im heutigen Umfang von 50 Millionen Franken belassen. Die Tageszustellung unterstützen wir mit 30 Millionen Franken, die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse mit 20 Millionen. Dies würde zur Folge haben, dass Zeitungen eingestellt werden müssten; vor allem die kleinen Zeitungen in den ländlichen Regionen wären betroffen. Das will ich nicht, das wäre auch schlecht für die Demokratie. Es gibt Studien, die zeigen: Dort, wo schriftliche Medien wie Zeitungen fehlen, nimmt die[NB]politische[NB]Partizipation ab, stattdessen nimmt der Einfluss von Desinformation und Falschnachrichten zu. Das wäre schade.

Es ist dann letztlich eine Frage des Masses, wie wir die Medien fördern wollen. Wir kommen ja dann in der Detailberatung auf die einzelnen Positionen zu sprechen. Dort müssen wir selbstverständlich auch einen Blick auf die Bundesfinanzen werfen, das ist klar. Dies soll auch unter der Berücksichtigung dessen erfolgen, was ursprünglich aus der nationalrätlichen Kommission zuhanden des Nationalrates verabschiedet worden war. Das war eine zusätzliche Förderung von 45 Millionen Franken. Der Nationalrat hat das dann herausgestrichen und die Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse von heute 20 Millionen Franken einfach auf null gesetzt. Er kommt somit auf eine zusätzliche Förderung von 25 Millionen und total auf 75 Millionen Franken.

Wir haben in der Kommission versucht, einen Kompromiss hinzubringen, indem wir die Förderung um 25 Millionen auf 75 Millionen Franken erhöhen, wie das der Nationalrat vorsieht, allerdings haben wir den Verteiler anders gemacht: Wir haben die Förderung der Stiftungs- und Mitgliedschaftspresse nicht auf null gesetzt, sondern von heute 20 Millionen auf 10 Millionen Franken reduziert, und wir haben die Förderung der Tageszustellung und der Frühzustellung um je 5 Millionen Franken reduziert.

Damit sind wir in Bezug auf die zusätzlichen Ausgaben wie der Nationalrat bei plus 25 Millionen Franken. Wir haben aber einen Kompromiss geschlossen und den Betrag für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nicht auf null gesetzt, sondern auf 10 Millionen Franken, also auf die Hälfte von dem, was sie heute erhält. Dies geht im Vergleich zur [PAGE 1065] nationalrätlichen Fassung zulasten der zusätzlichen Finanzierung der Tageszustellung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

Ich finde dies einen ausgewogenen Kompromiss. Ich bitte Sie, einzutreten und dann auch im Sinne des Kompromisses und der Bundesfinanzen den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.