Gafner Andreas · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst für die SVP-Fraktion und später noch zu meiner Minderheit.

Alle Bereiche haben ihren Beitrag zu leisten, damit der Bundeshaushalt ausgeglichen gestaltet werden kann. Insbesondere beim Eigenaufwand der verschiedenen Bundesstellen, sprich beim Personal, beim Betriebsaufwand und bei Digitalisierungsprojekten, müssen Priorisierungen vorgenommen werden. Auch müssen die extern bezogenen Dienstleistungen in Zukunft genau geprüft werden. Speziell zu erwähnen ist das Bundesamt für Kultur, bei dem Millionen von Franken jährlich in zweifelhafte Projekte fliessen, welche keine Staatsaufgabe erfüllen und auf die man klar verzichten könnte. Dort ist unserer Ansicht nach noch grosses Sparpotenzial vorhanden. Wir bitten Sie daher, zur längst überfälligen Entschlackung des Bundeshaushaltes den im Folgenden genannten Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Wir unterstützen die Kürzung der Beiträge an Pro Helvetia von 1,5 Millionen Franken auf immer noch über 44 Millionen Franken, also die Minderheit Stadler. Wir unterstützen weiter die Plafonierung der Ausgaben des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann auf 10 Millionen Franken jährlich bis 2028, also die Minderheit Pahud. Wir wollen, wie der Bundesrat, keine Aufstockung der Museumsbeiträge. Die Kommissionsmehrheit beantragt hingegen eine Aufstockung um eine halbe Million Franken. Unterstützen Sie daher die Minderheit Götte. Ebenfalls befürworten wir eine Plafonierung der Filmförderung bei 20 Millionen Franken jährlich bis 2028 und die Streichung der Beiträge an die Filmkultur. Hier unterstützen wir also die Minderheit Pahud. Wir empfehlen Ihnen, auf die Aufstockung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung zu verzichten, gemäss Bundesrat zu entscheiden und hier also ebenfalls der Minderheit Pahud zu folgen. Weiter wollen wir eine Plafonierung des Finanzierungsbeitrages an die ETH bei 2,3 Milliarden Franken, wie sie Kollege Guggisberg vorhin begründet hat.

Ich komme noch zu meiner eigenen Minderheit. Ich beantrage Ihnen eine Plafonierung der Beiträge an die Institutionen der Forschungsförderung auf 1,1 Milliarden Franken bis 2028 und eine Stabilisierung der Ausgaben im Voranschlag 2025 auf 1,2 Milliarden Franken. Es ist unbestritten: Forschung und Innovation sind wichtig und zentral für die Schweiz als Wirtschafts- und Forschungsplatz. Diese Einsparung ist jedoch zumutbar. Oft ziehen sich die Projekte in die Länge. Zudem gilt momentan, dass aufgrund der Nichtassoziierung der Schweiz an Horizon Europe dem SNF weitere Mittel von fast einer halben Milliarde Franken zur Verfügung stehen. Mittel bereitzustellen ist sinnvoll und lobenswert. Angesichts der Steigerung der Beiträge in den vorherigen, im Budget nicht ersichtlichen Jahren erscheint uns diese Kürzung aber realistisch und vertretbar.

Alle weiteren Minderheitsanträge, die eine Erhöhung des Budgets fordern, lehnen wir ab und stimmen bei den entsprechenden Positionen mit der Mehrheit.