Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich komme zur Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Block. Zunächst zur Bundeskanzlei, zu den Digitalisierungsprojekten: Hier akzeptiert der Bundesrat die Kürzung. Wir beantragen Ihnen im Rahmen der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung ohnehin, auf diese Finanzhilfe zu verzichten.

Dann zum Generalsekretariat EDI, zur Position "Beitrag Pro Helvetia": Hier bitte ich Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das Entlastungspaket 2025, das der Bundesrat im Januar in die Vernehmlassung schicken wird, sieht für die Kulturbotschaft 2025-2028 ein Nullwachstum der Ausgaben vor. Im Voranschlag führt dies zu einer Kürzung von 2,4 Millionen Franken. Das EDI ist daran, die Massnahmen dafür vorzubereiten.

Dann zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG): Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Das EBG ist eine kleine Verwaltungseinheit mit nur 25 Vollzeitstellen. Wenn Sie diese Absenkung beschliessen sollten, dann könnte eine Reihe von Beschlüssen aus dem Parlament nicht umgesetzt werden.

Ich komme zum Bundesamt für Kultur, zur Budgetposition "Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter": Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Hier ist kein[NB]Spielraum[NB]für[NB]eine[NB]weitere finanzielle Aufstockung vorhanden.

Dann zur Budgetposition "Jenische, Sinti und nomadische Lebensweise": Hier beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Realisierung von Halteplätzen ist nicht in erster Linie ein finanzpolitisches oder ein finanzielles Problem, sondern sie scheitert oft am politischen Widerstand in den entsprechenden Regionen.

Dann zur Budgetposition "Förderung Filme": Auch hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Der Bundesrat hat Ihnen einen Voranschlag vorgelegt, der schuldenbremsenkonform ist. Diese Kürzung ist dafür nicht notwendig.

Zur Budgetposition "Filmkultur": Hier bitte ich Sie auch, den Minderheitsantrag abzulehnen. Eine Halbierung der zur[NB]Verfügung stehenden Mittel hätte zur Folge, dass die Unterstützung stark eingeschränkt und Beiträge gekürzt werden müssten.

Zum Bundesamt für Gesundheit, zur Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Zybach) abzulehnen. Voraussichtlich im nächsten Sommer wird der Bundesrat eine Botschaft zur Änderung des Epidemiengesetzes vorlegen. Der Bundesrat hat aber angesichts der Haushaltslage darauf verzichtet, bereits im Vorfeld der geplanten Reform Mittel für diese Aufgaben zu sprechen. Ich bitte Sie auch, den Antrag der Minderheit[NB]III (Fehlmann Rielle) abzulehnen. Der Ressourcenbedarf ab dem Jahr 2027 soll im Zusammenhang mit der Revision des Epidemiengesetzes neu beurteilt werden. Die Aufstockung für die Jahre 2025 bis 2026 ist unnötig, und eine Aufstockung für das Jahr 2027 wäre verfrüht.

Zur Budgetposition "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention": Hier geht es um die Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten. Wenn die Projektanträge der Organisationen die verfügbaren Mittel übertreffen, setzt das BAG Prioritäten bei der Vergabe der Finanzhilfen. Mit dem vorliegenden Antrag würde nun in den Priorisierungsprozess des BAG eingegriffen. Ich bitte Sie, das abzulehnen.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen, zur Budgetposition "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Hier beantragt eine Minderheit mehr Mittel für die Prävention von Gewalt im Alter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das eine Kompetenz der Kantone ist.

Dann zur Budgetposition "Familienergänzende Kinderbetreuung": Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit Giacometti, gemäss dem Entwurf des Bundesrates, zuzustimmen. Der aufgestockte Betrag könnte hier gar nicht verwendet werden. Der Bundesrat hat entsprechend den Eingaben budgetiert, und wenn Sie dieser Erhöhung zustimmen, schaffen Sie Kreditreste. Das ist in einem Budget, das sowieso nur noch wenig Luft hat, nicht nötig.

Zur Budgetposition "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung": Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Pahud, d.[NB]h. dem Entwurf des Bundesrates, zu folgen. Die Mehrheit beantragt, dass die Beiträge im Voranschlag 2025 gleich hoch bleiben sollen wie 2024 und dann in den Finanzplanjahren leicht ansteigen sollen. Damit würde die Sparvorgabe des Bundesrates rückgängig gemacht. Anfang 2025 läuft ein Vertrag mit einer Organisation aus, früher als geplant, sodass die vom Bundesrat beantragte Kürzung mit den frei werdenden Mitteln umgesetzt werden kann. Es ist also nicht nötig, hier aufzustocken. [PAGE 2132]

Zum Bundesamt für Sport: Hier geht es um die Kreditsperre. Der Bundesrat hat Ihnen eine Kreditsperre beantragt, weil er in Anbetracht der laufenden Aufgaben- und Subventionsüberprüfung eigentlich vermeiden will, dass es zu einer Stop-and-go-Politik kommt. Bei dieser Subvention drohen hohe Mitnahmeeffekte. Die grosse Mehrzahl dieser Anlässe, die teilweise doch namhafte Preisgelder auszahlen - ich bitte Sie, das zu bedenken -, konnten sich bisher über den Markt finanzieren. Sollte der Bundesrat bei seinen Beschlüssen zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung in diesem Bereich keine Massnahmen beschliessen, würde die Kreditsperre aufgehoben.

Zum Generalsekretariat WBF, zum Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich: Ich bitte Sie hier, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.

Le Conseil fédéral a décidé d'une coupe unique de 100 millions de francs en 2025. Sa décision tenait compte du haut niveau de réserves dont dispose le domaine des EPF. Cela signifie que fin 2023, il y avait une réserve de 1,3 milliard de francs. Cette coupe unique n'est donc pas liée à une diminution des prestations, mais les réserves seront réduites plus rapidement. L'augmentation demandée de 50 millions de francs au total sur les années 2025 à 2028 retarde cette déduction. La contribution financière au domaine des EPF est concernée par le paquet d'allègement budgétaire 2025 dans les années du plan financier, car le Conseil fédéral soumettra au Parlement un financement plus important des utilisateurs à hauteur de 78 millions de francs par année.

Je vous demande donc de rejeter la proposition de la majorité.

Dann haben wir beim ETH-Bereich einen Minderheitsantrag Guggisberg; ich bitte Sie, auch diesen abzulehnen. Auf Empfehlung der Expertengruppe Gaillard hat der Bundesrat beschlossen, dass sich die Studierenden stärker an der Finanzierung der ETH beteiligen sollen. Damit kann der Bundeshaushalt um 78 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden, ohne dass Abstriche in Lehre und Forschung gemacht werden müssen. Eine Kürzung von bis zu 260 Millionen Franken im Jahr 2028 kann aber nicht durch höhere Studiengebühren kompensiert werden.

Zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Hier geht es um den Nachvollzug der Beschlüsse zur BFI-Botschaft. Der Bundesrat bittet Sie, hier den Antrag der Finanzkommission abzulehnen und die Mittel für Subventionstatbestände nicht weiter zu erhöhen.

Zu den Positionen "Grundbeiträge Universitäten HFKG", "Projektgebundene Beiträge nach HFKG" und so weiter: Ich bitte Sie, auch hier den Antrag der Finanzkommission abzulehnen. Auch wenn die Beschlüsse zur Förderung der kantonalen Hochschulen insgesamt haushaltsneutral sind, bitte ich Sie um Ablehnung. Bei den Grundbeiträgen an Universitäten und Fachhochschulen handelt es sich um gebundene Ausgaben. Sie basieren auf dem vom Hochschulrat am 21.[NB]März 2024 beschlossenen Gesamtbetrag der Referenzkosten, die für eine Lehre und Forschung von hoher Qualität nötig sind. Eine Abweichung würde diesen Beschluss infrage stellen. In seiner Vernehmlassungsvorlage, die Ende Januar 2025 kommen wird, wird der Bundesrat eine höhere Nutzerfinanzierung vorschlagen.

Zur Position "Institutionen der Forschungsförderung": Ici aussi, je vous demande de rejeter la proposition de la majorité. Il s'agit d'une augmentation qui n'est pas compensée. De plus, le Fonds national suisse dispose de réserves: fin 2023, ces réserves s'élevaient à 136 millions de francs.

Dann haben wir hier noch den Minderheitsantrag Gafner. Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Das Entlastungspaket, welches der Bundesrat zurzeit erarbeitet, sieht ebenfalls eine Reduktion der Bundesbeiträge vor. Hier würden Sie über die vorgesehenen Kürzungen des Bundesrates hinausgehen.

Es folgt noch einmal das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, und zwar die Positionen "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung" und "Internationale Zusammenarbeit in der Forschung": Ich bitte Sie, hier den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.

Dann komme ich zu "Internationale Mobilität Bildung": Der Bundesrat unterstützt die Minderheit Fehlmann Rielle. Wir haben im Voranschlag bereits eine Kürzung von 4,5 Prozent vorgenommen. Für die Finanzplanjahre hat der Bundesrat im Rahmen seines Entlastungspakets bereits beschlossen, die Nutzerfinanzierung in diesem Bereich zu stärken und diesen Kredit ab 2026 um 10 Prozent zu kürzen.

Ich komme zur letzten Position, "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz": Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Der Bund vergibt Stipendien an Doktorandinnen und Doktoranden und auch an Postdocs aus allen Ländern, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt. Die Stipendien gehen zur Hälfte an Studierende aus Entwicklungsländern.