Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Wir diskutieren ohne Zweifel über einen heiklen Punkt; ich erinnere Sie an meine gestrigen Ausführungen beim Eintreten. Allerdings muss ich seitens der Kommissionsmehrheit feststellen, dass es sich um eine Kann-Formulierung handelt; sie ist nicht zwingend. Im Gegensatz zu x Verbindlichkeitserklärungen, die im Arbeitsrecht, im Mietrecht usw. zwingend vom Bund erlassen werden, ist hier eine Kann-Formulierung. Sie wurde auf die verfassungsmässige Stufe hinaufgehoben, um ihr entsprechend Beachtung zu schenken, und sie ist mit einem referendumsfähigen Bundesbeschluss ausgestattet worden.

Nun, Frau Vallender, glaube ich kaum, dass diese Instrumente vorhanden sein müssen, um über das Stadttheater eines Kantons zu befinden; die Bundesversammlung wird sich wahrscheinlich auch nicht dazu hergeben. Es geht jedoch um die Angst bzw. um die Problematik der Trittbrettfahrer. Ich bin überzeugt: Die Tatsache, diese Bestimmung in der Verfassung zu haben, wird manchenorts dazu führen, dass es zu einvernehmlichen Lösungen kommt, weil man sich nicht diesem Instrument unterziehen will. Ich halte dies also für einen Wink mit dem Zaunpfahl. Hier Zeter und Mordio über Demokratie zu schreien, dafür scheint mir dieser Gegenstand - trotz seiner staatspolitischen Bedeutung - nicht geeignet.