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Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-05

Stark Jakob · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-12-05

Wortprotokoll

Der vom Nationalrat neu eingefügte Absatz 7bis ist motiviert durch eine inzwischen revidierte Bestimmung in der Remit-Verordnung, wonach die Teilnehmer auch Angaben zu Risikopositionen machen. Mit der Ergänzung, die die UREK-S nun vorgenommen hat, wird präzisiert, dass sich das Risikoreporting auf die Informationen bezieht, die der Übermittlungspflicht gemäss den Absätzen 1 Buchstabe a und 3 Buchstabe a entsprechen. Die Kommission hat das einstimmig so genehmigt.