Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Diese Motion wurde von unserer Kollegin Eva Herzog am 29.[NB]September 2022 nach den Vorfällen auf dem Energiemarkt eingereicht. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion, und im Ständerat wurde sie am 12.[NB]Dezember 2022 einstimmig angenommen. Der Nationalrat hat die Motion mit einer Ziffer 1bis zur Überprüfung der Aufsicht, einer neuen Ziffer 5 zur Vermeidung von Marktverzerrungen und einer Ausweitung von Buchstabe e auf den Eigenhandel leicht ergänzt. Der Nationalrat hat der angepassten Motion am 6.[NB]Juni 2023 einstimmig zugestimmt.

Die UREK-S hat die angepasste Motion im Anschluss an die Behandlung des Bundesgesetzes über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) beraten und dabei festgestellt, dass mit dem BATE ein Teil der Motion erfüllt ist, für eine Abschreibung jedoch die zweite Vorlage betreffend die Finanzrisiken und Weiterführung der Produktion abgewartet werden muss.

Es wird deshalb einstimmig beantragt, der Motion Herzog Eva in der abgeänderten Form des Nationalrates zuzustimmen.