Funiciello Tamara · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich frage mich ernsthaft, ob es Ihnen bewusst ist, wie kurzsichtig und verantwortungslos die Finanzpolitik ist, die Sie hier gerade machen. Darum werde ich die Gelegenheit dieses Fraktionsvotums nutzen, um nochmals zusammenzufassen, was Sie in den letzten drei Tagen entschieden haben, und Ihnen nahelegen, dieses Budget abzulehnen. Ich hänge dies an vier Punkten auf.

Erstens am Abbau beim Personal in der Höhe von über 70 Millionen Franken: Dieser Abbau führt zu nichts anderem als zu einer massiven Verschiebung der Verantwortung und der Kompetenzen hin zum Bundesrat. Er wird entscheiden, welche Projekte weiterverfolgt werden und welche nicht. Wollen Sie das wirklich? Wollen wir lohntechnisch hinter die Privatwirtschaft zurückfallen und riskieren, dass nicht die besten Köpfe an den Schaltknöpfen dieses Landes sitzen? Unser Personal hat gute Arbeitsbedingungen verdient und unsere Arbeit genügend Ressourcen.

Zweitens: Wie erklären Sie den Steuerzahlenden, dass Sie der Armee einen Blankocheque geben? Die rüstungspolitische Strategie wird erst Mitte 2025 kommen. Die Motion Dittli 24.3605, "Zielbild und strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee", wurde in diesem Rat noch nicht einmal behandelt, geschweige denn verabschiedet. Sie haben absolut keine Ahnung, was Sie mit diesem Geld machen werden. Wie erklären Sie den Steuerzahlenden, dass die Armee, die noch im Frühling ein Finanzloch von 1,2 Milliarden Franken entdeckt hat, die vor knapp einem Monat ein grösseres IT-Projekt in den Sand gesetzt hat und beinahe zeitgleich in einem Bericht veröffentlichen musste, dass sie es nicht einmal schafft, die eigenen Soldatinnen vor internen sexualisierten Übergriffen zu schützen, einen Kredit von zusätzlichen 530 Millionen Franken erhält, ohne zu wissen, wofür? All das ist auch in der Verantwortung dieses Parlamentes.

Drittens: Sie sollten nie mehr in diesem Saal davon sprechen, dass man Hilfe vor Ort leisten und deswegen das Asylrecht einschränken sollte. Sie sollten es tunlichst vermeiden, die Worte "humanitäre Tradition der Schweiz" in den Mund zu nehmen, wenn Sie dieses Budget annehmen. Die Kürzung von 250 Millionen Franken, die Sie vornehmen, wird Menschenleben kosten. Das ist Ihre Verantwortung. Und nein, ich lasse Sie nicht vom Haken. Das klebt an Ihren Händen. Niemand kann behaupten, dass er oder sie das nicht wusste.

Viertens: Nichts von dem wäre nötig. Es gäbe zig Auswege, die wir Ihnen in den letzten drei Tagen präsentiert haben, um diesen Abbau nicht machen zu müssen. Ausserordentliche Verbuchungen, Zusatzeinnahmen, echte Opfersymmetrie. Auf nichts davon sind Sie eingegangen.

Dieses Budget war nach den Beratungen in den Kommissionen inakzeptabel. Das hat sich in den letzten drei Tagen nicht verändert. Die SP-Fraktion ist nach wie vor bereit, während des Prozesses in den nächsten Wochen die Hand zu reichen. Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, damit dieses Budget auch für uns tragbar wird. Bieten Sie uns die Hand.