Müller Damian · Ständerat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Ich nehme es gleich vorweg: Ich ziehe nicht die Notbremse, und ich will auf keinen Fall Verhältnisse, wie wir sie in Europa schon kennen. Aber ich will auch keine finanziellen Desaster, wie wir sie in Europa sehen. Die Kommunikation der strategischen wie auch der operativen Leitung der letzten Tage hat mich persönlich befremdet; ich klammere Bundesrat Rösti hier gezielt aus.

Bis vor wenigen Tagen gingen wir alle davon aus, dass wir heute einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für die Finanzierung des Betriebs und des Substanzerhalts der Bahninfrastruktur in den Jahren 2025 bis 2028 beraten würden. Es ist ein üblicher, zumeist unbestrittener Prozess, trotz der hohen Summe, ein Prozess, hinter dem die grosse Mehrheit dieses Rates steht, weil wir die Bedeutung der Eisenbahn in diesem Land kennen. Es ist ein Prozess, der auch in der Bevölkerung auf breite Unterstützung trifft, da sie, zumindest in der Regel, den Wert unserer hochwertigen Bahninfrastruktur sehr schätzt.

Doch mussten wir in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die geplanten 16,4 Milliarden Franken offenbar nicht ausreichen werden. Glaubt man den Medienberichten, decken diese Mittel den Bedarf nicht einmal ansatzweise. Es zeichnet sich ab, dass offenbar deutlich mehr finanzielle Mittel notwendig sind, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

Grundsätzlich sind wir es gewohnt, hohe Geldbeträge zu diskutieren, gerade während der Wintersession, wenn die Budgetberatungen anstehen. Aber in diesem Fall wird auch mir, zum ersten Mal seit neun Jahren in dieser Kammer, etwas mulmig zumute. Es fehlen nicht 14[NB]000 Franken, es fehlen auch nicht 14 Millionen Franken, nein, es fehlen 14 Milliarden Franken. Das sind satte 14[NB]000 Millionen Franken. Und wer trägt diese Kosten? Die Antwort ist einfach und immer dieselbe: die Bevölkerung.

Auch die optimistischen ÖV-Fans, und ich zähle mich ja auch zu diesen, können diese Realität nicht schönreden. Die Rechnung erhalten immer die Menschen, denn der Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird aus Bundesmitteln, der Mineralölsteuer, der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), den Kantonsbeiträgen und der direkten Bundessteuer gespiesen. Die Konsequenzen sind also klar: Wenn zusätzliche 14 Milliarden Franken nötig sind, dann erhöhen entweder die Kantone oder der Bund die Steuern. Das trifft die Menschen ganz direkt. Alternativ könnte man die Mineralölsteuer anheben und die LSVA erhöhen, aber auch das belastet letztlich jeden Einzelnen. Teure Logistik führt zu teuren Produkten - so einfach ist das.

Ich weiss, ich bin kein Verkehrspolitiker, ich stehe aber auch im Austausch mit den SBB und weiteren Organisationen. Quartal für Quartal wird uns, so ist zumindest mein Eindruck, immer wieder versichert, dass man mehr oder weniger planmässig unterwegs sei. Offenbar ist das nun aber nicht mehr der Fall. Deshalb bitte ich Herrn Bundesrat Rösti, sich dieser Angelegenheit anzunehmen. Als ehemaliges GPK-Mitglied bin ich auch der Ansicht, dass eine vertiefte Prüfung an die Hand genommen werden muss. Mir stellt sich beispielsweise die Frage, weshalb das ASTRA bei solchen Projekten nicht die gleichen Probleme verzeichnet.

Aufgrund der Unsicherheiten bezüglich des Saldos des BIF sollten wir die Vorlage an die zuständige Kommission zurückweisen. Wenn die Kommission die neue Ausgangslage überprüft hat und bestätigen kann, dass diese rund 16 Milliarden Franken im Einklang mit den bereits kommunizierten 14 Milliarden Franken sind, dann ist alles in Ordnung. Wir verlieren zwar zwei, drei Monate, aber gewinnen Vertrauen und Sicherheit. Der Rückweisungsantrag soll nicht zum Ausdruck bringen, dass wir den Unterhalt nicht genehmigen wollen, sondern dass wir die Finanzierung unter den neuesten Erkenntnissen abklären möchten. Wenn wir wissen, dass alles teurer wird, und heute voreilig Beschlüsse fassen, dann laufen wir Gefahr, in ein finanzielles Fiasko hineinzulaufen, das dann die Bevölkerung am Schluss finanzieren muss. [PAGE 1084]

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinen Antrag auf Rückweisung an die Kommission zu unterstützen, damit diese in aller Ruhe und mit allen Kenntnissen nochmals über die Vorlage beraten und uns im März entsprechend informieren kann.