Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) setzt die Grundpfeiler für die nächste Phase der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe sowie der Förderung von Frieden und Menschenrechten. Sie datiert vom 22.[NB]Mai 2024 und wurde am 28.[NB]August durch einen neuen Antrag des Bundesrates ergänzt. Erstrat war der Ständerat. Er folgte bei der Beratung im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrates und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit klarer Mehrheit an.

Ihre Aussenpolitische Kommission hat am 26.[NB]August eine Anhörung zu dieser Botschaft durchgeführt und an zwei Sitzungen im Oktober und November darüber beraten. Unsere Kommission bedankt sich vorweg beim Bundesrat und bei den Direktionen für ihre fundierte Arbeit.

Bei der IZA-Vierjahresstrategie und deren Finanzierung mit 1,27 Milliarden Franken handelt es sich um eines der bedeutendsten aussenpolitischen Instrumente der Schweiz. Sie orientiert sich an den Zielen der aussenpolitischen Strategie und setzt Schwerpunkte in den Bereichen menschliche Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Klima- und Umweltschutz sowie Frieden und Governance.

Ja, die internationale Zusammenarbeit findet in einer herausfordernden Weltlage statt. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unser Wohlstand sind nicht mehr selbstverständlich. Diverse Krisen wirken sich auch direkt auf die Schweiz aus, sei es durch Migrationsströme, wirtschaftliche Unsicherheiten oder geopolitische Instabilitäten.

Die vorliegende Strategie baut auf den bewährten Grundlagen der vorherigen Strategie auf. Die grösste Anpassung im Vergleich zur letzten Strategie ist der Einbezug der Ukraine-Hilfe in die Botschaft. Es sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, was 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite entspricht. Von den 1,5 Milliarden Franken, die für die Ukraine und die Region vorgesehen sind, sollen 500 Millionen Franken gezielt für den Wiederaufbau verwendet werden, inklusive Einbezug des Privatsektors. Insgesamt ist der Kredit auf der gleichen Höhe wie jener der vorhergehenden Strategie. Damit würde die[NB]prognostizierte Quote für öffentliche Entwicklungshilfe, die APD-Quote, inklusive Asylkosten in der Schweiz bei 0,41 Prozent und ohne Asylkosten bei 0,36 Prozent zu liegen kommen.

Die Strategie verfolgt das Ziel, die Werte und Interessen der Schweiz in einer zunehmend fragilen Welt zu wahren und zu fördern. Sie adressiert zentrale Themen wie die Bekämpfung von Hunger und Armut, den Klimaschutz, die Förderung von Frieden und Menschenrechten sowie die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Die Schweiz geniesst auf der Weltbühne eine hohe Glaubwürdigkeit als verlässliche Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Die Projekte sind ein wichtiges Aushängeschild für die Schweiz. Als kleines, exportorientiertes Land hat die Schweiz zudem ein Interesse an internationaler Stabilität und Wirtschaftswachstum. Die Entwicklungszusammenarbeit leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Ihre Aussenpolitische Kommission ist mit 15 zu 9 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Die Kommissionsmehrheit betont, dass die Strategie ein unverzichtbares Instrument ist, um auf globale Herausforderungen wie Armut, Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel und Konflikte zu reagieren. Sie stärkt die Werte der Schweiz und ihren internationalen Einfluss. Eine Minderheit der APK beantragt Nichteintreten. Eine weitere Minderheit möchte die Entwürfe 1, 2 und 3 an den Bundesrat zurückweisen. Diese Minderheit kritisiert, dass die Strategie den aktuellen Realitäten nicht ausreichend Rechnung trägt und potenziell die Neutralität der Schweiz gefährden könnte. Zudem möchte diese Minderheit die Beschlüsse aus der Armeebotschaft in einer neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit abgebildet sehen. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ab.