Rumy Farah · Nationalrat · 2024-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegende Strategie der internationalen Zusammenarbeit. Auch wenn wir klar der Ansicht sind, dass die Schweiz in diesem Bereich mehr tun könnte und müsste, sprechen wir uns ebenso klar für das Eintreten und gegen den Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion aus. Ein Nichteintreten würde[NB]laufende[NB]Programme gefährden und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Schweiz in unsichere Gewässer führen. [PAGE 2161]

Für eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit braucht es ausreichende Mittel. Die vorliegende Strategie verfehlt jedoch das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die IZA deutlich und schlägt vor, gerade mal knapp die Hälfte davon, 0,34 Prozent, aufzuwenden. Und dennoch gibt es Kräfte in diesem Saal, die diese Mittel weiter kürzen wollen. Das ist das Ziel des zweiten Minderheitsantrages aus der SVP-Fraktion: eine Kürzung der Mittel der IZA zugunsten der Armee.

Die IZA in ein Sparkorsett zu zwingen, hat nichts mit echter Sicherheitspolitik zu tun. Internationale Zusammenarbeit ist nämlich wahre Sicherheitspolitik. Echte Sicherheitspolitik baut auf Prävention statt auf Eskalation, auf Zusammenarbeit statt auf Militarisierung. Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe tragen wesentlich zur globalen Stabilität bei. Konflikte entstehen aus sozialer Ungerechtigkeit, wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit. Wer diese Ursachen bekämpft, schafft die Grundlage für nachhaltigen Frieden. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Geld für die Armee, sondern durch wirtschaftliche Stabilität, Bildung und internationale Zusammenarbeit.

Die Entwicklungszusammenarbeit rettet Leben, verhindert Konflikte und Migration und stärkt die globale Stabilität. Diese Mittel zu kürzen wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch sicherheitspolitisch fatal. Wer dennoch diesen Weg einschlägt, betreibt Populismus auf Kosten der Ärmsten und gefährdet langfristig auch unsere eigene Sicherheit. Wenn wir bei der IZA kürzen, werden Menschen sterben.

Vergessen Sie nicht die humanitäre Tradition der Schweiz. Die reiche und privilegierte Schweiz hat nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die moralische Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Die internationale Zusammenarbeit ist eines der zentralen Instrumente der Schweizer Aussenpolitik. Sie ist unsere Verpflichtung, unsere Visitenkarte und unser Beitrag zu Frieden und Stabilität in einer immer unsicherer werdenden Welt.