Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat bleibt über die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien in der Türkei besorgt. Die Schweiz nutzt ihre bi- und multilateralen Kontakte, um die Türkei an ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Demokratie und Menschenrechte zu erinnern, und fordert die türkischen Behörden auf, die demokratischen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu achten. Dies hat sie am 22.[NB]Mai dieses Jahres anlässlich der politischen Konsultationen in Ankara auch getan.