Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Nach dem Votum des Finanzpolitikers zu meiner rechten Seite möchte ich auch noch zwei, drei Erwägungen zu diesem Budget beitragen. Der Voranschlag 2025 ist aus meiner Sicht offensichtlich ein Übergangsvoranschlag. Er ist als solcher gelungen. Nach Jahrzehnten ungebremsten Ausgabenwachstums ist erstmals, seit ich hier im Rat bin, die Bereitschaft zu erkennen, mit Ausgabenkürzungen und ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen [PAGE 1102] Haushalt unter gleichzeitiger Umlagerung von bedeutenden Mitteln in die Armee zu gewährleisten.

Kollege Hurni hat es richtig gesagt: Wir sind eingespannt unter den drei Prämissen "Einhaltung der Schuldenbremse", "Armeeaufrüstung in schnellem Tempo" und "Berücksichtigung des strukturellen Defizits" - das wird uns aus meiner Sicht in den nächsten Jahren wie ein Hintergrundgemälde begleiten. Es gelingt uns aber - so glaube ich wenigstens und so hoffe ich -, mit dem Voranschlag 2025 den Beginn einer Trendwende einzuleiten.

Zur Schuldenbremse wurde bereits einiges gesagt. Herr Kollege Hurni, wissen Sie, wieso wir uns hier in aller Ruhe über das Budget beugen können? Weil es diese Schuldenbremse gibt. Schauen Sie nach Deutschland! Eine Regierung ist aufgrund eines fehlenden Haushaltes gestürzt. In Österreich parlieren gegenwärtig drei Parteien darüber, ob sie eine Koalition bilden wollen. Das Hindernis ist dabei der Haushalt. In Italien haben wir ein permanentes Haushaltsdesaster. Herr Hurni, für Sie ist ja vielleicht Frankreich am nächsten. Die dortige Regierung ist gerade letzte Woche gestürzt, weil der Haushalt nicht im Parlament vertreten werden konnte. Frankreich hat 3,2 Billionen Euro Schulden und jährlich 60 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen. Wieso? Fehlende Schuldenbremse, fehlende Stabilität in den Finanzen. Das Paradebeispiel ist ja unser grosser Bruder jenseits des Teichs: Die USA haben 35,5 Billionen Dollar Schulden. Bei einer Zinserhöhung von 0,25 Prozent müssen die USA 88,25 Milliarden Dollar mehr Zins zahlen - das ist ungefähr das Schweizer Gesamtbudget. Bei einer Zinserhöhung von 0,25 Prozent müssen sie eine Summe in der Höhe des gesamten schweizerischen Budgets aufwenden, damit sie den Schuldzins decken können. Wollen Sie so etwas? Dann werden wir hier wahrscheinlich turbulentere Diskussionen über den Haushalt haben, als es heute der Fall ist. Daher ist die Schuldenbremse eben nicht hemmend, sondern eine hervorragende Ausgangslage, um den Voranschlag in einem politisch stabilen Umfeld abwickeln zu können.

Zur Armee: Nun, es gibt natürlich Anträge, wonach man der Armee mehr Geld geben könnte. Der Antrag unserer Finanzkommission ist ein akzeptabler Kompromiss und ist der Sicherheitslage angepasst. Er ist flexibel. Sollte sich die Sicherheitslage verschärfen, wird auch dieses Parlament reagieren müssen. Er ist kein Freipass zur Mittelverschwendung, sondern das VBS ist aufgerufen, die Mittel zielgerichtet und sparsam zu verwenden. Eine stabile Finanzlage unseres Staates ist auch ein sicherheitsrelevantes Element. Wir tragen auch dazu bei, dass die Sicherheit in der Schweiz aufrechterhalten bleibt. Das sollte auch den Mitgliedern der Sicherheitspolitischen Kommission zu denken geben.

Auch im VBS gibt es wie in allen Departementen im Voranschlag Luft nach unten. Man stelle endlich die ganze Kommunikationswahnsinnsstruktur mit über 400 Stellen in der gesamten Bundesverwaltung einmal ein - 400 Stellen für Kommunikation, davon der grösste Teil im VBS!

Nun zum strukturellen Defizit: Wie bereits gesagt und von meinem Vorredner erwähnt, befinden wir uns in einer Übergangsphase. Wir werden diese Herausforderung in den nächsten Jahren meistern müssen. Es hat in unserem Voranschlag auch genügend Luft, um einen Teil dieser Leistung durch Einsparungen zu erzielen. Wir werden aber nicht darum herumkommen, mehr Einnahmen zu generieren. Auch hier ist der Antrag der Finanzkommission, dieser Paketvorschlag, prüfenswert und ein geeignetes Mittel, um die notwendigen Einnahmen in diesem Bereich zu generieren, ohne dass es einzelne Bereiche des Bundeshaushaltes stark trifft.

Ich hatte letzte Woche im Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Begegnung mit dem Volk, und es gibt auch einige höchst unbefriedigende Aspekte, die wir hier im Ständerat berücksichtigen sollten. Opfersymmetrie ist nicht gegeben. Wir haben Bereiche in unserem Haushalt, welche nach wie vor nicht sparen müssen und welche hier sogar mit Erhöhungen der Budgetposten antanzen, zum Beispiel der Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Auch bei der internationalen Zusammenarbeit sehe ich bei der Position der ständerätlichen Finanzkommission, muss ich ehrlich sagen, keine besonderen Einschränkungen für diese Strategie. Wenn ich in den Anhörungen der APK erfahre, dass 100 Millionen Franken Einsparungen in der IZA problemlos unter der bestehenden Struktur gemacht werden können, sind 30 Millionen Franken nicht zu viel verlangt.

Ein zweiter Punkt: Wir machen im Bereich BFI und bei der Neuen Regionalpolitik Vorentnahmen; das ist unschweizerische Finanzpolitik. Diese Fonds sind zweckgewidmet, und der Bundesrat und das damalige Parlament haben sich bei diesen Fonds etwas überlegt. Wir versuchen nun, einen Teil der Ausfälle über diese Fonds zu rekompensieren. Das wird nicht aufgehen, diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir haben letzte Woche bereits die ersten Meldungen beim Verkehr gehört.

Das Dritte ist die Nichtberücksichtigung der Vergangenheit, nämlich der Ausgabensteigerungen in einzelnen Bereichen. Sie werden offensichtlich nicht linear berücksichtigt und gewichtet. Wir haben Bereiche mit enormen Steigerungen, über 100 Prozent, und trotzdem wird in diesen Bereichen heute nicht gekürzt. Wir haben auch Bereiche, in denen wir massiv gekürzt haben, und trotzdem müssen diese Bereiche weiterhin die grössten Anteile bei der Sparübung übernehmen. Das ist nicht gerecht, das sollte man korrigieren. Ein erster Schritt ist gemacht, und wir sollten auch in Zukunft bei der Priorisierung der Ausgaben eben auch jene Bereiche berücksichtigen, welche in den Haushaltsdebatten der letzten zehn Jahre bisher sehr, sehr gut weggekommen sind.

Dann gibt es immer irgendwelche Ausnahmen, bei denen Sie eben auch ein Zeichen setzen können. Der Haushalt erlaubt es. Es gibt Minderheitsanträge, die berücksichtigt werden können, und ich hoffe, dass Sie dann auch bei den rechten Positionen die richtige Taste drücken. In diesem Bereich haben wir noch einen Spielraum, in dem wir eben auch gezielt Priorisierungen vornehmen können, welche vom Volk gewünscht werden. Ich glaube, das Zeichen der Abstimmung über die 13.[NB]AHV-Rente sollte uns in diesen Punkten eben auch eine Richtschnur sein.