Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Ich beziehe mich auf die vielen Projekte, die Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt oder man könnte es aufgrund Ihrer Äusserung fast meinen, die Welt gehe unter, wenn wir bei der IZA weniger Geld sprechen würden. Ich bringe ein paar Beispiele. Letzte Woche war im "Nebelspalter" über ein paar Projekte zu lesen. Dabei möchte ich Sie fragen: Was würde wirklich passieren, wenn diese Gelder jetzt gestrichen würden? Das eine Projekt in der Höhe von 750 Millionen Franken soll mittels Musik und Bildung eine gemeinsame Nil-Kultur entwickeln. Weiter erhielt im Rahmen des Projektes Gender-Mainstreaming eine NGO mit Sitz in Seattle in den letzten vier Jahren eine halbe Milliarde Franken. Ein anderes Projekt hat zum Ziel, in Georgien für 3,8 Millionen Franken sechzig Journalisten in gendergerechter Sprache zu schulen. Man will damit die Männer dazu bringen, sich richtig zu verhalten.

Oder retten wir die Welt, wenn wir in China einen Elektrobus finanzieren? Ich habe das Gefühl, auch ein Dorf im Jura hätte vom Staat gerne einen Elektrobus finanziert. Sind die Projekte richtig, in denen die UNO im Rahmen ihrer Klimakrisenprojekte in Somalia den dortigen Königen oder Dorfvorstehern erklärt, man dürfe in den Dörfern, in denen es überhaupt keinen Strom gibt, keine offenen Feuer machen? Sind dies die richtigen Projekte, um die Welt zu retten?

Das ist der Grund, warum wir uns von der SVP-Fraktion gefragt haben, ob es richtig ist, dass wir die nächsten vier Jahre 11,3 Milliarden Franken ins Ausland schicken. Oder wäre es nicht einfach mal angebracht, zu hinterfragen, was mit diesen Geldern passiert und wie sie eingesetzt werden? Es sind ja auch Gelder, die im Giesskannenprinzip an NGO und multilaterale Organisationen ausgeschüttet werden.

Ja, wir haben in der Schweiz unsere eigenen Sorgen. Ja, wir sollten eine 13.[NB]AHV-Rente finanzieren, und nein, wir haben keine Ahnung, wie wir das bezahlen sollen. Und ja, die Sicherheitslage hat sich in der Welt verändert, und ja, sie hat sich vor allem auch in Europa und in der Schweiz verändert. Wir sollten mehr Geld für die Armee haben, aber das haben wir nicht. Nur mit Zähneknirschen haben wir das Budget ein bisschen aufstocken können. Darum noch einmal: Hier ist doch die berechtigte Frage, ob wir unsere Gelder wirklich an den richtigen Orten investieren.

Es gibt aber auch sehr gute Beispiele, wie die Schweiz nicht nur gute Beziehungen zum Ausland pflegt, sondern auch Entwicklungshilfearbeit leistet, die sehr vorbildlich ist. Dafür wird die Schweiz weltweit sehr geschätzt - nicht nur, weil wir ein neutrales Land sind, sondern auch, weil wir keine koloniale Vergangenheit haben. Die wirtschaftliche Entwicklungshilfe, gerade auch im Privatsektor, ist die Chance für die Schweiz, Ländern, die sich selber vorwärtsbringen möchten, effizient zu helfen. Gerade dafür wird die Schweiz extrem geschätzt. Wir sind das Land, das über technologische Innovationen und auch über Kompetenzen im Föderalismus und in[NB]der[NB]direkten[NB]Demokratie verfügt und das Ländern helfen kann, die nicht so gut dastehen, sich aber auf dem Weg befinden.

Überdenken wir doch bitte die Entwicklungshilfe neu. Geben wir der Entwicklungshilfe eine Chance, dass sie zukunftsträchtig wird, dass sie innovativer wird, dass sie vor allem auch die Stärkung im Privatsektor erhält, damit sich diese Leute nicht so abhängig von all den NGO und multilateralen Organisationen machen müssen.