Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt die Minderheit Ettlin Erich. Wir reden hier von Aufstockungen, die nicht kompensiert werden. Es geht auch nicht um Leistungskürzungen. Der Bundesrat hat ja eine einmalige Kürzung im ETH-Bereich um 100 Millionen Franken bei den Reserven vorgesehen. Man muss einfach sehen: Diese Bereiche verfügen über grosse Reserven. Es ist schwierig, wenn gleichzeitig auch wieder die Querschnittkürzungen rückgängig gemacht werden.

Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Minderheit Ettlin Erich zu folgen.