Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt auch die Mehrheit. Es ist so, dass man einfach verzichten würde, in einen gut dotierten Fonds weitere 12,5 Millionen Franken einzulegen. Das Parlament hat mit der NRP 2024-2031 entschieden, dass rund 217 Millionen für Fondseinlagen aufgewendet werden sollen; das sind etwa 27 Millionen Franken pro Jahr. Sie haben es gehört, der Fonds ist mit 1,128 Milliarden Franken sehr gut dotiert. Das Fondsvermögen beträgt 560 Millionen Franken. Das zuständige Departement hat auch gesagt, dass keine Projekte gefährdet seien.

Ich möchte Sie bitten, hier die Mehrheit zu unterstützen. Wenn man die Haushaltslage anschaut, dann stellt man fest, dass es sich hier doch um einen vergleichsweise geringen Eingriff handelt, der - gemessen an anderen Massnahmen, die getroffen werden müssen - relativ schmerzfrei ist.