Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Es geht um 130[NB]000 Franken; ja, Sie haben richtig gehört, es sind für einmal keine Millionen. Es ist nicht eine Aufstockung, sondern es ist das Rückgängigmachen einer Kürzung. Und es geht darum, dass Institutionen, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, also Wohnbaugenossenschaften Schweiz und Wohnen Schweiz, die einen Leistungsauftrag haben mit dem Bundesamt für Wohnungswesen, keine Kürzungen von 10 Prozent hinnehmen müssen, sondern weiterhin mit dem gleichen Betrag wie zuvor rechnen können. Um es hier gleich transparent zu machen: Ich bin Präsidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz, ich bin also hier betroffen.

Es geht jetzt eben nicht um eine Erhöhung, sondern es geht um das Rückgängigmachen einer Kürzung. Und es mutet seltsam an, dass der Bundesrat in einem Bereich, in dem er runde Tische veranstaltet und sagt, dass wir ein Problem haben, dass wir Wohnungsnot haben und dass es mehr gemeinnützigen, preisgünstigen Wohnungsbau geben soll, dann bei den Institutionen, die diesen fördern, nicht nur keine Erhöhungen vorsieht, sondern sogar noch Kürzungen vornimmt.

Das ist einigermassen erstaunlich, und deshalb bitte ich Sie hier, dieser Erhöhung des Betrages zuzustimmen bzw. einfach die Kürzung rückgängig zu machen.