Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, stellt der Bundesrat in diesem Bereich aus Respekt vor der Gewaltenteilung jeweils keine Anträge. Es ist so, dass wir jeweils den Behörden und Gerichten einen Brief schreiben und sie bitten, die Querschnittkürzung, die wir in der Verwaltung umsetzen, auch umzusetzen. Aber letztlich sind die entsprechenden Behörden hier frei.