Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Die beiden Positionen hängen zusammen; auch die Frau Bundesrätin hat so argumentiert. Sie haben ja bereits bei den Lohnmassnahmen eine Kürzung vorgenommen. Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass schon die Querschnittkürzungen von 2 Prozent im Budget 2024 und nun auch jene von 1,4 Prozent im Budget 2025 ebenfalls zu einem grossen Teil - und zwar so, wie es gerade möglich ist - beim Personal- und Sachaufwand vorgenommen wurden bzw. werden. Wie die Frau Bundesrätin schon gesagt hat, wird es entsprechend dem Bericht Gaillard und dem Umsetzungsvorhaben des Bundesrates weitere Kürzungen beim Personalaufwand geben, wenn auch nicht bereits im Jahr 2025. Wie schnell man reagieren kann, hat seine Grenzen; im Personalbereich kann man nicht einfach von heute auf morgen Millionen von Franken einsparen. Trotzdem hat der Bundesrat bereits erklärt, dass er dies ab 2026/27 tun will.

Nachdem Sie zuletzt bereits bei den Lohnmassnahmen gekürzt haben, bitte ich Sie deshalb, nicht auch noch hier eine Kürzung vorzunehmen. Eine solche Kürzung ist nur sehr schwer oder kaum umsetzbar, zudem ist sie nicht nachhaltig. Der Bundesrat will denselben Betrag, aber auch nicht mehr, ab 2026/27 einsparen.

Verzichten Sie also bitte hier auf eine Ad-hoc-Kürzung, die wie aus der Hüfte geschossen daherkommt.