Meyer Mattea · Nationalrat · 2024-12-09

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einem Kostendämpfungspaket zu tun. Aber um ehrlich zu sein: So sehr werden die Kosten hier nicht gedämpft, ausser im Medikamentenbereich, wenn sich die Mehrheit durchsetzt.

Medikamente machen mittlerweile mit über 9 Milliarden Franken, Tendenz steigend, den grössten Kostenpunkt in der obligatorischen Krankenversicherung aus. Was die Prämien auf der einen Seite in die Höhe treibt, bedeutet auf der anderen Seite hohe Gewinne für die Pharma.

Pharmafirmen wirken in einem Gebiet - ich glaube, das dürfen wir nicht vergessen -, in dem wir alle extrem verletzlich sind, weil es um unsere Gesundheit geht. Dies machen sich viele Pharmakonzerne zunutze, weil sie weitgehend Preise diktieren können, die nichts mehr mit den Forschungs-, Entwicklungs- oder auch Produktionskosten zu tun haben. Umso wichtiger ist es, hier genau hinzuschauen und wirksame Massnahmen zu treffen, wie etwa Kostenfolgemodelle, also Mengenrabatte auf umsatzstarke Medikamente, vorzusehen. Die Kommission hat das einstimmig befürwortet. Das bringt Einsparungen von bis zu 400 Millionen Franken, was ein Prämienprozent ausmacht.

Wenn wir das aber von der ursprünglichen Vorlage trennen, bedeutet das nichts anderes, als auf eine Verzögerungstaktik zu setzen und auf diese Einsparungen zu verzichten. Die Kommission schlägt Ihnen zu Recht vor, auf vertrauliche Preismodelle zu verzichten, weil auch diese bedeuten würden, dass Pharmafirmen einfach Preise festlegen und diktieren können, weil nur sie das Wissen haben, welche Preise in welchen Ländern gelten. Umso wichtiger ist es, dass sich hier die Fassung der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission durchsetzt.

Ich komme zum dritten Punkt, zur Vergütung ab Tag null oder zur vorläufigen Vergütung. Das ist eine Massnahme, die der Pharma entgegenkommt und von der selbstverständlich auch die Patientinnen und Patienten profitieren. Wenn solche Medikamente aber ab Tag null vergütet werden, dann bitte zu einem anständigen Preis, einem Preis, der insbesondere durch das BAG festgelegt wird, wobei die Eidgenössische Arzneimittelkommission und alle anderen Akteure ebenfalls eingebunden werden, damit die Medikamente zu möglichst tiefen Preisen an die Patientinnen und Patienten abgegeben werden können.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie in allen Punkten der Mehrheit folgen, weil das bedeutet, dass wir mit diesem Kostendämpfungspaket wirklich auch Kosten einsparen können.