Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Wenn Frau Goll ihren Minderheitsantrag zugunsten des Antrages Suter zurückzieht, ändert dies an der Auseinandersetzung bzw. am Gegenstand, der zu entscheiden ist, überhaupt nichts. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Kommission auch beim Antrag Suter den gleichen Entscheid gefällt hätte.

Ich habe es Ihnen beim Eintreten gesagt: Diese Frage hat die Kommission ausserordentlich lange beschäftigt, und sie hat in dieser Frage auch Anhörungen durchgeführt, unter anderem auch mit Frau Staatsrätin Lüthi, der Präsidentin der Sozialdirektorenkonferenz. Sie hat sich auch schon in der Öffentlichkeit in ähnlichem Sinne geäussert; deshalb erlaube ich mir auch, sie hier zu zitieren. Sie hat sich gegen die Auffassung verwahrt, dass dadurch, dass die Entflechtung der Finanzierung dieser Sonderschulheime vorgenommen wird, die Qualität bzw. deren Bestand nicht sichergestellt sei. Rein mit der IV-Rente lösen Sie das Problem nicht.

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ich betrachte es als einen grossen Erfolg dieser Gesellschaft, dass es gelungen ist, diese Leute nicht nur im Sozialversicherungsnetz aufzufangen, sondern ihnen auch die Chance zu geben, sich beruflich und schulisch entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen ausbilden zu lassen, und sie deshalb möglichst weit gehend in die Gesellschaft zu integrieren.

Frau Staatsrätin Lüthi hat sich klar gegen die Unterstellung verwahrt, durch die Entflechtung sei die Finanzierung nicht mehr sichergestellt bzw. diese Heime seien in ihrem Bestand gefährdet. Sie hat darauf aufmerksam gemacht, dass es die Kantone sind, die diese Aufgabe schon heute wahrnehmen, und dass es die Kantone sind, die vorab jedem dieser Heime, sei es nun von einer kantonalen oder einer privaten Institution, die Defizitgarantie zur Sicherstellung der Finanzierung leisten - die Kantone und nicht der Bund.

Wir haben aber auch im Hinblick auf die Auseinandersetzung in der Kommission Unterlagen von solchen Sonderheimleitern erhalten, die uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass nicht nur durch die intensive Begleitung der Finanzierung, sondern auch durch die Erstellung von Vorschriften durch den Bund, vom Hundertstel ins Tausendstel, die Führung dieser Sonderschulheime zunehmend schwieriger wird - wegen dieser ständigen Interventionen.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Die Kommission hat in dieser Frage, nach all diesen Anhörungen und langen Diskussionen, einen sehr klaren Entscheid gefällt: Der Antrag Goll wurde mit 18 zu 8 Stimmen abgelehnt. Wie gesagt, ich glaube, daran ändern die Anträge Graf und Suter auch nichts.