Scherer Marcel · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Goll, der jetzt zugunsten des Antrages Suter zurückgezogen worden ist, abzulehnen.

Die Kommission diskutierte lange, sehr lange über Artikel 62 Absatz 3. Das Schulwesen ist Sache der Kantone, und daran wollen wir nicht rütteln. Die Absätze 1 und 2 des Artikels sind unbestritten und regeln das Schulwesen. Das ist klar, unmissverständlich und ganz im Sinne der Aufgabentrennung und -entflechtung.

Den Minderheitsantrag Goll, der jetzt zugunsten des Antrages Suter zurückgezogen worden ist, lehnen wir ab. Auch die Anträge Suter und Graf sind abzulehnen. Sie sind inkonsequent und widersprechen grundsätzlich dem Ziel des NFA, der Entflechtung der Aufgaben. Noch etwas: Zu den Schulen gehören auch Sonderschulen. Kantonsübergreifende Zusammenarbeit ist hiermit überhaupt nicht ausgeschlossen.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und die Einzelanträge abzulehnen.