Imark Christian · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Egger, Sie haben richtig ausgeführt, dass sich die Firmen, die in der Kommission waren, sehr unterschiedlich präsentiert haben und dass sich die Kommission deshalb dazu entschieden hat, eine Kann-Bestimmung einzuführen. Man kann eine solche Entlastung von den Gebühren vornehmen.

Was Sie aber falsch gesagt haben: Sie haben zehnmal gesagt, es gäbe keine Standortgarantie. In Artikel 33e Absatz 2 Buchstabe a steht aber "Standortgarantien". Wie kommen Sie dazu, das Gegenteil zu behaupten?