Michel Matthias · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Ich kann mich diesem Ordnungsantrag anschliessen. Mir geht es darum, dass das Anliegen dieser Motion deponiert ist - jetzt ist es deponiert -, bevor das Verhandlungsergebnis bekannt ist, mit dem Hinweis, dass wir die Möglichkeit haben, die Verträge zu überprüfen und allenfalls zu sagen, wir künden oder wir künden nicht; der Bundesrat hat diese Möglichkeit immer.

Man soll der Bevölkerung zeigen, dass auch sie die Möglichkeit hat, nach einer solchen Überprüfung zu sagen: Okay, das hat sich bewährt, wir machen weiter. Das soll ein Gedankenanstoss an die Kommission sein. Wie der Titel sagt, soll die Kommission Vertrauen schaffen in die Möglichkeiten, die wir in der Schweiz haben, selber zu steuern.

Wenn es Unsicherheiten gibt, wie das bei den Bilateralen I der Fall war, mit Blick darauf, wie es genau ausgestaltet ist, und sich bei der Paketierung die Frage stellt, auf welche Pakete sich eine solche Überprüfungsklausel bezieht, dann soll sich die Kommission damit befassen. Das ist das richtige Vorgehen, ich bin damit einverstanden.