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Jans Beat · Bundesrat · 2024-12-10

Jans Beat · Bundesrat · Basel-Stadt · 2024-12-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat am 2.[NB]Dezember mit der Differenzbereinigung begonnen. Dabei hat er weitere Verbesserungen und Korrekturen des Entwurfes beschlossen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit einer Ausnahme, dem[NB]Nationalrat zu folgen. Der Bundesrat unterstützt alle Anträge.

Die verbleibende Differenz ist folgende: Ständerat Jositsch hat bereits den Zusammenhang zwischen einem Eintrag im kantonalen Anwaltsregister und einer Registrierungspflicht für eingetragene Anwältinnen und Anwälte auf einer Plattform nach BEKJ erläutert. Ohne Registrierung könnte eine elektronische Zustellung an die Anwältinnen[NB]und[NB]Anwälte[NB]für[NB]Gerichte[NB]und[NB]Behörden erschwert sein. Wenn eine Person[NB]... Entschuldigung, ich wurde abgelenkt, es tut mir leid. Wir kommen noch zu diesem Punkt.

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