Leu Josef · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 112a der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Goll abzulehnen. [PAGE 1010]

Die vorgeschlagene Entflechtung ist kompatibel mit der kantonalen Zuständigkeit für die Bau- und Betriebsbeiträge an Heime. Da der Bund auch gemäss NFA-Lösung über keine Möglichkeiten zur Steuerung der Heimkosten verfügt, würde im Bereich der Heim- und Pflegekosten ein Spannungsverhältnis zwischen Regulierungskompetenz und Finanzverantwortung bestehen. Dies könnte dazu führen, dass die Kantone auf dem Weg der Ergänzungsleistungen Anreize erhalten, Heim- und Pflegekosten auf die Ebene des Bundes zu überwälzen.

Der Charakter der Ergänzungsleistungen wird gegenüber heute nicht verändert. Es werden damit weder Sozialtatbestände geschaffen, noch droht Sozialtourismus. Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe dürfen auch im NFA-System nicht vermengt werden. Die Ergänzungsleistungen gehen der Sozialhilfe, also der Fürsorge, vor, welche nach dem individuellen Bedarfsprinzip funktioniert und durch ihren subsidiären Charakter dafür sorgt, dass in jedem Fall ein Existenzminimum gewährleistet ist. Diese Doktrin wird im neuen Artikel 112a der Bundesverfassung umgesetzt.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.