Rieder Beat · Ständerat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Es geht eigentlich um die Frage, wie gut ein Käufer über seine Rechte aufgeklärt ist. Das ist einer der Hauptpunkte bei diesem Entwurf, bei dem wir eigentlich versuchen, den Mittelweg zwischen den Rechten des Käufers und den Rechten des Verkäufers zu finden. Wenn Sie hier - wie bereits im Entwurf des Bundesrates und im Beschluss des Nationalrates - eine zwingende Bestimmung haben, werden die Notare und Anwälte bei solchen Kauf- oder Werkverträgen zukünftig solche zwingenden Bestimmungen ausdrücklich in die Vertragswerke aufnehmen; das kann ich Ihnen garantieren. Das ist Usanz, das ist Courant normal. Es wäre sogar ein Kunstfehler, das nicht zu tun. Sie müssen davon ausgehen, dass die Käufer in der Schweiz über diese Regelungen genauestens informiert sind. Ausgehend von diesem Fakt ist eine Einjahresfrist selbstverständlich genügend. Eine Zweijahresfrist würde nur die Unsicherheit für den Verkäufer erhöhen und die Rechte des Käufers einseitig verbessern. Der Käufer hat dieses Recht, er ist davon in Kenntnis gesetzt.

Deshalb bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben.