Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, da Sie so argumentieren: Können Sie mir erklären, weshalb wir die Gefährdungshaftung dann nicht beim Privatverkehr einführen, also bei Sattelanhängern und Sattelmotoranhängern? Können Sie uns kurz erklären, weshalb wir sie nicht einführen sollten, oder vielleicht sogar erklären, weshalb wir sie bei den Personenwagen der SBB nicht einführen?