de Courten Thomas · Nationalrat · 2024-12-10

Wortprotokoll

Es wurde erwähnt, dass wir auch das Gütertransportgesetz in Revision haben. Damit will der Bundesrat 500 Millionen Franken investieren können, um den Güterverkehr auf der Schiene wieder attraktiver zu machen. Jetzt, mit dieser Motion hier, soll eine Insellösung, ein Alleingang der Schweiz im Haftpflichtrecht in Bezug auf den Schienenverkehr eingeführt werden. Das würde dazu führen, dass der Gütertransport auf der Schiene in der Schweiz wieder unattraktiv wird. Das ist doch ein Widerspruch. Wie erklären Sie das?