Schilliger Peter · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Deputation und der FDP-Fraktion zu den ersten vier Bereichen des Voranschlags 2025 und des Aufgaben- und Finanzplans 2026-2028 abgeben. In den meisten Fällen unterstützen wir die Kommissionsmehrheit, wir haben aber auch einige Minderheitsanträge eingereicht, die ich dann nochmals kurz erwähnen werde. Grundsätzlich wird sich die FDP-Fraktion aber der Kommissionsmehrheit anschliessen.

Vielleicht vorab nochmals zur Diskussion über die Kürzung bei den IZA-Unterstützungsbeiträgen: In der ersten Beratung hat die Mehrheit hier im Nationalrat beschlossen, um insgesamt 250 Millionen Franken zu kürzen. Diese 250 Millionen wurden nun auf 170 Millionen Franken reduziert. Wir haben hier also einen Beitrag geleistet, um vielleicht auch die Befindlichkeit aufgrund der übergrossen Kürzung in diesem Bereich etwas zu dämpfen. Es besteht aber nach wie vor eine sehr grosse Differenz zum Kürzungsbeschluss des Ständerates, der aktuell bei 30 Millionen Franken liegt.

Vielleicht noch ein Hinweis: Wenn bei einem speziellen Projekt der Auslandshilfe Bedürfnisse bestanden, haben der Nationalrat und der Ständerat bisher noch immer Unterstützung geleistet. In den Jahren 2020 bis 2023 haben wir insgesamt rund 900 Millionen Franken über Nachtragskredite gesprochen. Das sind pro Jahr 220 bis 230 Millionen Franken. Das beweist, dass wir handlungsfähig sind, falls der Bedarf übergross ist. Ich bitte dies im gesamten Kontext auch zu bedenken. Manche sagen, es sei keine Reserve vorhanden, man könne nichts mehr machen usw. Doch Möglichkeiten sind da.

Bei der Position des EDI unterstützen wir den Beschluss des Ständerates, der hier eine Kürzung von 7 Millionen Franken vorsieht. Wir werden diese Kürzung dann im Rahmen der Querschnittkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand kompensieren, indem wir dort weniger stark kürzen.

Bei der Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" werden wir die Minderheit Farinelli unterstützen. Wir sind der Meinung, dass wir hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen sollten.

Dann nochmals ein Hinweis zu den Modellversuchen, die Frau Zybach vorhin als Minderheitssprecherin angesprochen hat: Sie sind Sache der Kantone. Unser Parlament muss vermehrt die Kantone auffordern, ihre Aufgaben selber zu lösen. Es kann einfach nicht sein, dass die Kantone, wenn sie ein Problem haben, den Bund zum Organisator definieren und dann die entsprechende Aufgabe dem Bund zuschieben. Wir haben ein Übermass an Aufgaben, die wir laufend erfüllen müssen. Es gibt eine föderale Struktur, und diese müssen wir uns auch zunutze machen.

Dann erwähne ich noch eine weitere Minderheit, die wir unterstützen - ich komme gleich zum Schluss -: Das ist die Minderheit beim ETH-Bereich. Wir wollen um 12,5 Millionen Franken kürzen, wie der Bundesrat. Die ETH hat Reserven. Wir können dies verkraften, ohne dass die ETH sparen muss.

Ich bitte Sie, sich den von uns unterstützten Mehrheiten und Minderheiten anzuschliessen.