Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in der ersten Runde der Differenzbereinigung. Worum geht es hier? Es geht grundsätzlich darum, wie man die 530 Millionen Franken kompensiert, die Sie für die Aufstockung des Rüstungsaufwandes beschlossen haben. Diese Aufstockung ist beschlossene Sache; eigentlich drehen sich jetzt alle Differenzen um die Frage, wie man das kompensiert. Ich kann Ihnen sagen: In der Tendenz wird der Bundesrat alle Kürzungen unterstützen und alle Aufstockungen ablehnen, weil das Ziel des Bundesrates jetzt ist, dass wir am Schluss ein Budget haben, das schuldenbremsenkonform ist.

Nun, bezüglich des Aufwuchses der Armee respektive der Rüstungsausgaben sind Sie sich einig, dass die Ausgaben mit dem Budget 2025 um 530 Millionen Franken steigen sollen. Noch nicht einig sind Sie sich über den Rhythmus respektive darüber, wie schnell das im Finanzplan gehen soll: Sie sind bei 1 Prozent bis 2030, der Ständerat ist bei 1 Prozent bis 2032. Diese Grundsätze im Kopf behaltend, gebe ich Ihnen, soweit möglich, die Position des Bundesrates bekannt. Ich gehe zunächst der Fahne entlang.

Beim EDA geht es um die "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" und um die "Beiträge an multilaterale Organisationen", später beim WBF dann auch um die "Wirtschaftliche Zusammenarbeit". Ich würde Ihnen hier empfehlen, dem Ständerat zu folgen. Wir akzeptieren hier einen gewissen Rückgang. Dieser entspricht ja letztlich auch dem Antrag des Bundesrates zum Entlastungspaket 2027. Der Ständerat will hier die IZA-Ausgaben einfrieren. Das ist an und für sich auch das Konzept des Bundesrates, aber es ist ein Vorgriff auf das Entlastungspaket.

Zum EJPD: Ich empfehle Ihnen, beim Bundesamt für Justiz der Minderheit Zybach und beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung der Minderheit Funiciello zu folgen; beide Anträge lauten gemäss Ständerat und gemäss Bundesrat.

Dann komme ich noch zu den Positionen im WBF. Beim "Büro für Konsumentenfragen" empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Beim "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich" empfehle ich Ihnen, der Minderheit Farinelli zu folgen, d.[NB]h., gemäss Ständerat zu verfahren und gemäss Bundesrat eine gewisse Kürzung vorzunehmen. Ich habe in der Kommission darauf hingewiesen: Das ist ein Bereich, in dem grosse Reserven bestehen.

Dann kommen wir, darauf möchte ich noch kurz eingehen, zur Minderheit Cottier bei "Neue Regionalpolitik". Ich empfehle Ihnen, dieser Minderheit zu folgen. Es wurde bereits in der ersten Runde der Budgetberatung darauf hingewiesen, dass es hier nicht darum geht zu sparen. Es geht darum, dass der Bundesrat Ihnen vorschlägt, auf die Fondseinlage von 12,5 Millionen Franken zu verzichten, und dies bei einem Fonds, der mit 1,1 Milliarden sehr gut dotiert ist und eine Liquidität von 560 Millionen aufweist. Es besteht hier keine Sorge, dass Projekte nicht umgesetzt werden können. Im Budget können Sie mit dem Verzicht auf die 12,5 Millionen hingegen etwas Luft schaffen.

Ich komme zu den Positionen im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Ich empfehle Ihnen, überall dort, wo Ihre Kommission festhalten möchte, durchgängig dem Ständerat zu folgen, das heisst, gemäss Bundesrat zu beschliessen. Bei "Internationale Mobilität Bildung" und "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" empfehle ich Ihnen, der Minderheit Kälin bzw. der Minderheit Gredig zu folgen.

Ich hoffe, ich habe alles auf der Fahne behandelt, und danke Ihnen.