Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wie es der Titel der Motion sagt, geht es hier in erster Linie um mehr Tempo in einem wichtigen Digitalisierungsprojekt. Heute sind Smartphones und digitale Gadgets allgegenwärtig. Wenn man sich vor Augen führt, wie der heutige Prozess bei Unterschriftensammlungen abläuft, kann man eigentlich nur staunen. Da werden auf Papierbögen handschriftlich Personalien erfasst, Couverts werden zur Post gebracht, Papierstapel zur Gemeindeverwaltung getragen, Tausende Seiten werden händisch durchgeackert, und dann wird im PC für jede einzelne Unterschrift gecheckt, wer das denn nun sein könnte. Das wird dann wieder handschriftlich markiert, es wird gezählt, dann werden Kartonkisten ins Bundeshaus geschleppt, es gibt nochmals eine händische Kontrolle und so weiter und so fort.

Ich überzeichne natürlich bewusst etwas, aber es mutet schon archaisch an. Wir leben im Digitalisierungszeitalter und haben ein System, das veraltet ist, das ineffizient und fehleranfällig ist und das vor allem auch Missbräuche zulässt. Wir haben es im vorherigen Geschäft gehört, letztlich schwächt das das Vertrauen in die Demokratie. Was das Vertrauen in die Demokratie aber noch mehr schwächt, ist ein zögerliches Vorwärtsgehen. Sie haben Kollege Fässler vorhin gehört: Schon vor zwanzig Jahren - vor zwanzig Jahren! - wurden dazu Berichte geschrieben. Aus meiner Sicht braucht es hier einfach mehr Entschlossenheit. Wir müssen dieses demokratische Instrument nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch aus Effizienzgründen rascher als geplant ins digitale Zeitalter überführen.

Ich bin mir sehr bewusst, dass sich, wie es der Bundesrat schreibt, bei der Einführung der digitalisierten Unterschriftensammlung auf konzeptioneller Ebene zahlreiche Fragen stellen, die eine staatspolitische Dimension haben. Wir sprechen hier aber nicht von E-Voting, sondern von E-Collecting, und hier dürften die Sicherheitsanforderungen bei Weitem nicht die gleich wichtige Rolle spielen. Heute reicht eine einzelne handschriftliche Zeile zur Willensbekundung und zur Deklaration der Personalien. Das ist sehr simpel oder puristisch, könnte man vielleicht sagen, aber gerade deswegen ist diese Praxis eben auch fehleranfällig, und offensichtlich ist sie eine Steilvorlage für "Bschiss". Ergo ist ein neues digitales System, wenn es nur schon minimalste Sicherheitsanforderungen erfüllt, um Welten besser als der Status quo, von der Entbürokratisierung ganz zu schweigen.

Nun, was macht der Bund? Seit Jahren werden Konzepte geschrieben, und es wird über Pilotversuche diskutiert. Man geht aus meiner Sicht einfach sehr konservativ an die Sache heran. Ich zitiere nur ein Beispiel aus der Antwort des Bundesrates auf meine Motion. Er schreibt: "Ein besonderer Akzent ist dabei auf allfällige Prüfaufgaben und, davon abgeleitet, den Einsatz technischer Prüfmöglichkeiten zu legen, die unter Wahrung des Stimmgeheimnisses eingesetzt werden können." Wenn ich so etwas lese, dann scheint mir einfach, man wolle von Anfang an eine Rolls-Royce-Lösung bauen, statt vielleicht einmal mit einem einfachen, soliden Instrument zu starten, mit einer Plattform, bei der man dann Schritt für Schritt die Funktionalitäten weiterentwickeln könnte.

Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es diesbezüglich in den Kantonen vorwärtsgeht. Der Kanton St.[NB]Gallen ist Vorreiter. Der Kanton St.[NB]Gallen wird Anfang 2026, das sind die neuesten Informationen, die ich habe, die rechtlichen Grundlagen bereitstellen, und er wird eine Plattform für das digitale Sammeln von Unterschriften im Einsatz haben. In der Vernehmlassungsvorlage der St.[NB]Galler Regierung hiess es, das neue System entlaste die politischen Gemeinden spürbar, da sie weniger handschriftliche Unterschriften bescheinigen müssen. Zudem würden falsche und mehrfache Unterzeichnungen verhindert, weil die Unterschriften automatisch mit dem Stimmregister abgeglichen werden.

Also, es geht offensichtlich, und Sie können sich sicher sein, man wird auch auf Bundesebene Lösungen finden, damit eine Unterschriftensammlung vom Charakter her eine Unterschriftensammlung bleibt und damit weiterhin eine funktionierende direkte Demokratie gewährleistet ist. Man wird Lösungen finden, bei denen dank eines cleveren Prozesses auch weiterhin Hürden existieren, Hürden in dem Sinn, dass man wirklich als Einzelperson seinen Willen äussern muss, und dies eben nicht nur mit ein, zwei Klicks, damit nicht ein Roboter diese Aufgabe übernehmen kann. Setzt man die digitale Unterschriftensammlung auf diese Art und Weise um, wird auch die Zunahme von Volksbegehren, das ist ja auch immer ein heiss diskutiertes Thema, kein grosses Thema mehr sein - und das müsste es übrigens sowieso nicht, da wir ja immer sagen, man müsse keine Angst vor Volksabstimmungen haben, aber dies nur als Klammerbemerkung.

Ich fasse zusammen: Es muss hier rascher vorwärtsgehen. Vorkommnisse wie die vom letzten Sommer und ein Verharren in einem Meccano aus dem letzten Jahrhundert schwächen das Vertrauen in die Demokratie. Die Motion fordert entschlossenes Handeln, und deshalb bitte ich Sie, sie heute anzunehmen. Der Bundesrat sieht das zwar anders und übt sich vorerst noch in Zurückhaltung. Er baut aber immerhin eine Brücke. Er schreibt, dass er sich im Falle einer Annahme der Motion im Ständerat vorbehält, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, damit der Bundesrat zumindest mit der Durchführung eines Vorprojekts beauftragt werden könnte. Das könnte ich persönlich zähneknirschend akzeptieren, aber dafür braucht es heute trotzdem im Grundsatz Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.