Friedli Esther · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wir haben uns letzte Woche intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bund für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung zuständig sei. Für mich basiert die Schweizer Familienpolitik auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung sind in erster Linie die Kantone und Gemeinden zuständig, und diese nehmen ihre Aufgabe auch ernst und haben das Angebot inklusive der Finanzierung in den letzten Jahren ausgebaut. Das unterstütze ich sehr, denn so kann die familienergänzende Unterstützung gemäss den Bedürfnissen vor Ort gestaltet und ausgebaut werden.

Der Bund hat in diesem Bereich nur eine Unterstützungskompetenz. Die Mehrheit Ihres Rates sieht das anders, und das respektiere ich. Ich halte es aber nach wie vor nicht für richtig, dass wir vonseiten des Bundes die kantonale und kommunale Familienpolitik übersteuern. Die meisten Kantone und Gemeinden haben in den letzten Jahren in diesem Bereich sehr viel gemacht, ihre Angebote ausgebaut und auch verschiedene Finanzierungsarten gefunden. Ein solches Beispiel hat uns der Kanton Waadt schriftlich mitgeteilt, aber auch in meinem Kanton ist in den letzten Jahren viel geschehen, es wurde viel investiert. Der Kanton St.[NB]Gallen hat seine Beiträge massiv erhöht, und er wird das auch am 1.[NB]Januar des kommenden Jahres wieder tun.

Mit dieser Vorlage übersteuern wir nun alles. Mein Einzelantrag verlangt, dass Kantone, die ein anderes erfolgreiches Finanzierungsmodell für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung entsprechend ihrer Situation und ihren Bedürfnissen gefunden haben, dieses weiterführen können. Mit einer fakultativen Ausgestaltung der Betreuungszulage würde der Bund den Kantonen, die dies wünschen, die Möglichkeit einräumen, die familienergänzende Betreuung über eine Familienzulage zu finanzieren. Die anderen, die das nicht möchten und die eigene Lösungen gefunden haben, sollten diese auch in Zukunft weiterführen können. Damit würden wir die Grundprinzipien des Föderalismus respektieren.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung meines Einzelantrages.