Vallender Dorle · Nationalrat · 2003-06-13

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, jeweils der Mehrheit zu folgen.

Mit Blick auf den Agglomerationsverkehr, Absatz 3 Buchstabe bbis, bleibt festzuhalten, dass seine Verbesserung eine Aufgabe der Kantone bzw. mehrerer Kantone gemeinsam ist. Der Bund kann hier nur subsidiär wirken, wenn die Investitionen den Kanton oder die Kantone finanziell überfordern.

Im Unterschied zur Fassung des Ständerates wollen wir auch die Städte einbinden, dies darum, weil diese mit Verkehrsproblemen besonders belastet werden und sich oft allein gelassen fühlen. Städte und Agglomerationen leiden unter dem Auseinanderklaffen von Siedlungs- und Wirtschaftszentren. Mit Investitionen in die Infrastruktur soll daher der Verkehrsablauf verbessert werden. Allerdings soll diese Bestimmung nicht dazu herhalten, den in der Vergangenheit von Volk und Ständen abgelehnten Initiativen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Daher lehnen wir die Anträge der Minderheiten II und III hier ab. Falls Quartiere oder Gemeinden vom Langsamverkehr profitieren wollen, ist dies wie bisher bewilligen zu lassen. Dafür braucht es im Paket des NFA keine neue Regelung auf Verfassungsstufe.

Ich bitte Sie also namens der FDP-Fraktion, jeweils der Mehrheit zu folgen.