Kaufmann Pius · Nationalrat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wir befinden uns hier in Block[NB]2. Die Ausgangslage mit derart vielen Differenzen ist anspruchsvoll. Ich nehme es vorweg: Die Mitte-Fraktion folgt in diesem Block überall der Mehrheit.

Beim EDI halten wir an den Kürzungen beim "Beitrag Pro Helvetia" fest. Die familienergänzende Kinderbetreuung sowie die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung sind Kernanliegen der Mitte-Fraktion; die entsprechenden Positionen sollen im gleichen Umfang wie im Vorjahr budgetiert werden.

Beim EFD bleiben wir bei den Beschlüssen des Nationalrates. Die Lohnmassnahmen werden bewusst im Rahmen der Querschnittkürzungen gemacht. So geben wir dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum. Bei "Investitionen (Globalbudget)" wollen wir keine Kürzungen, weil es keine Einsparungen sind, sondern nur Verschiebungen der Projekte auf der Zeitachse.

Beim UVEK folgt die Mitte bei allen Positionen der Finanzkommission. Der regionale Personenverkehr ist für die Randregionen wichtig. Das ohnehin schlanke Angebot darf nicht weiter ausgedünnt werden. Bei "Grenzüberschreitender Personenschienenverkehr" kommen wir dem Ständerat entgegen und machen eine Kürzung auf 15 Millionen Franken. Bei den Querschnittkürzungen bei den Personalausgaben bleiben wir auf der Linie des Nationalrates. Beim Sach- und Betriebsaufwand kommen wir dem Ständerat entgegen und wollen nur noch 13 Millionen Franken kürzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Anträgen der Finanzkommission und den Empfehlungen der Mitte-Fraktion folgen.