Würth Benedikt · Ständerat · 2024-12-11

Wortprotokoll

Wie das in Kommissionssitzungen so ist: Das Stimmenverhältnis war 6 zu 6 Stimmen, der Entscheid fiel mit Stichentscheid der Präsidentin. So wurde die Mehrheit geschaffen. Man kann ja bis zum Schluss der Sitzung einen Minderheitsantrag mitunterzeichnen. Das ist der Grund, wieso die Minderheit auf sieben Kommissionsmitglieder angewachsen ist, also im Prinzip der Mehrheit der Kommission entspricht.

Ich nenne Ihnen kurz die Argumente der beiden Seiten. Es geht hier um die Frage, ob Personen, die arbeitslos sind, auch eine Betreuungszulage bekommen sollen. Die Argumente der formellen Mehrheit gehen in die Richtung, dass man sagt, arbeitslose Personen sollen Kapazität für die Wiedereingliederung haben; entsprechend ist auch die Betreuungsstruktur stabil zu halten. Das ist das eine Argument. Das zweite Argument ist, dass eine Streichung der Leistung nicht dazu führen soll, dass man Kinder aus der Kita nimmt; auch hier will man eine gewisse Stabilität. Die formelle Minderheit, die nachher von Kollege Mühlemann vertreten wird, sagt, dass arbeitslose Personen grundsätzlich zeitliche Kapazität haben, um auch die Betreuung sicherzustellen, sodass eine staatliche Leistung in diesem Sinne nicht mehr gerechtfertigt ist. Das ist eigentlich das Hauptargument der Minderheit, die wie gesagt von Kollege Mühlemann vertreten wird. Die Mehrheit wurde wie gesagt mit 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin geschaffen.