Stark Jakob · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission hat sich gestern Nachmittag mit dem Budget befasst. Ich kann zu den Ergebnissen einige allgemeine Bemerkungen machen: Der strukturelle Saldo des Voranschlages, den wir Ihnen vorlegen, beträgt nun 38 Millionen Franken. Nach Beratung in der Finanzkommission gibt es noch zwanzig Differenzen zum Nationalrat. Es gibt zehn Positionen mit Mehr- und Minderheitsanträgen, über die wir heute entscheiden müssen.

Ich erwähne einige Schwerpunkte: Bei der internationalen Zusammenarbeit hat der Nationalrat seine Kürzung von 250 auf 170 Millionen Franken reduziert. Ihre Finanzkommission schlägt Ihnen mehrheitlich vor, die Kürzung von 30 auf 71 Millionen Franken zu erhöhen. Hier haben wir also eine leichte Tendenz zur Konvergenz. Im Asylbereich ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt. Bei den Ausgaben im ETH-Bereich und in den Bereichen des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation hat der Nationalrat an seinem Entscheid festgehalten; die Kommission schlägt Ihnen ohne Minderheit vor, dem Nationalrat zu folgen. Bei den Lohnmassnahmen sind die Differenzen weiterhin gross. Bei der Regionalpolitik und beim regionalen Personenverkehr bestehen weiterhin Differenzen,[NB]da[NB]gibt[NB]es[NB]Minderheiten.[NB]Bei[NB]den[NB]Nachtzügen sind wir nahe an einer Einigung. Bei den Querschnittkürzungen gibt es weiterhin vier grosse Differenzen. Das waren meine Bemerkungen.