Herzog Eva · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Zu diesem Betrag: Was liegt uns vor? Die beiden Positionen zur internationalen Zusammenarbeit und zur Armee werden immer gemeinsam diskutiert. Der Nationalrat hat mit 250 Millionen Franken von Anfang an einen Fantasiebetrag in die Welt gesetzt, ohne dafür irgendeine faktische Grundlage bieten zu können. Jetzt diskutieren wir es auf einer rein finanzpolitischen Ebene. Der Nationalrat wollte mal 250 Millionen Franken kürzen, wir wollten in der Kommission ursprünglich 0, dann 30 Millionen kürzen, dann ist der Nationalrat netterweise auf uns zugekommen und ist jetzt bei 170 Millionen. Gestern sind wir auf 71 Millionen gegangen, und jetzt sollten wir netterweise ein bisschen zusammenrücken.

Man kann es schon auf diese Weise diskutieren. Man kann es aber auch anders diskutieren. Wie gesagt, eine faktische Grundlage gibt es nicht, es hat nie irgendjemand erklärt, was man mit einer Kürzung von 250, von 170 oder von 70 Millionen Franken macht. Wir diskutieren hier wie auf einem Markt, auf dem wir einen Teppich kaufen wollen. Der Händler beginnt mit einem extrem hohen Preis, dann sagen wir: pah, die Hälfte! Oder nein, wir fangen mit einem Viertel an, dann nähern wir uns irgendwie an. Aber es ist immer derselbe Teppich.

Darum geht es hier aber nicht. Wir haben gute Diskussionen geführt, auch gestern wieder in der Finanzkommission. Wir haben uns Beträge angeschaut und uns etwas überlegt, etwa ob wir eine Erhöhung um 2 oder 3,5 Millionen vielleicht noch zurückstellen könnten, weil man vielleicht[NB]noch[NB]gar[NB]nicht[NB]so[NB]weit[NB]ist[NB]und[NB]wir es vielleicht nächstes Jahr machen könnten - immer mit dem Ziel, am Schluss ein gemeinsames Budget zu haben, das schuldenbremsenkonform ist.

Aber die Diskussion ist hier absolut surreal. Die Verwaltung hat uns gestern sehr gut dargelegt, dass das, was hier von einer Minderheit verlangt wird, gar nicht möglich ist, und schon gar nicht das, wovon der Nationalrat träumt. Man kann nicht von Dezember 2024 auf Januar 2025 Beiträge in der Höhe von 70, 100 oder 170 Millionen Franken aus Projekten abziehen oder gar Länder ganz verlassen. Es ist schlicht nicht möglich.

Zu dem, was Frau Friedli nun zum Schluss noch gesagt hat, nämlich dass die Mittel gezielter eingesetzt werden können: Das SECO und die DEZA machen das schon seit Jahren. Sie sind aus Ländern hinausgegangen, in Südamerika gibt es keine Projekte der DEZA mehr. Aber das braucht, [PAGE 1210] wie uns ebenfalls schon ausführlich begründet wurde, immer ein[NB]bisschen Zeit. Es braucht zwei, drei Jahre, bis man seine Verpflichtungen auf eine geordnete Weise, wie es sich für einen verlässlichen Partner gehört, dann tatsächlich auflösen kann.

Immer wieder überlegen, wie die Gelder gezielter eingesetzt werden können - das ist die Arbeit, die sowieso schon die ganze Zeit gemacht wird. Das kann man weiterhin machen, aber nicht vom 12.[NB]oder vom 20.[NB]Dezember auf den 1.[NB]Januar. Das ist schlicht nicht möglich.

Deshalb bitte ich Sie, hier beim Beschluss des Ständerates zu bleiben, also bei der Kürzung um 30 Millionen Franken, die wir das letzte Mal beschlossen haben.