Marti Samira · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat bereits zu Beginn dieser ganzen Debatte zum UNO-Migrationspakt gesagt, dass sie es grundsätzlich nicht als sinnvoll erachtet, dass sich die Bundesversammlung zu diesem Pakt äussert. Wir finden es staatspolitisch nach wie vor fragwürdig, dass sie das tut, denn damit würde im ungünstigsten Fall ein Präjudiz für weitere Verträge geschaffen, die rechtlich nicht bindend sind und deshalb im Grundsatz ebenfalls nicht in die parlamentarische Debatte gehören.

Aber auch die inhaltlichen Vorbehalte gegenüber diesem Pakt sind für uns nicht nachvollziehbar. Er macht eigentlich zwei relativ simple Aussagen: Erstens ist Migration ein Fakt. Zweitens kann man sie nicht verhindern, aber man sollte sie im Sinne der Menschen managen. Ja, Migration ist ein Fakt, der zur Menschheitsgeschichte dazugehört und aus keiner Epoche wegzudenken ist. Das zeigt gerade die Geschichte unseres Landes. Es gab Zeiten, in denen Schweizerinnen [PAGE 2337] und Schweizer auf der Suche nach einer Perspektive für sich und ihre Familie in andere Regionen dieser Welt flohen. Heute sind wir alle glücklicherweise in der komfortablen Lage, nicht mehr in einem Auswanderungsland, sondern in einem Einwanderungsland leben zu dürfen.

Wenn ich Sie fragen würde, ob Sie lieber in der Schweiz oder zum Beispiel lieber in Ostdeutschland leben möchten, würden Sie sich alle - da bin ich mir sicher - für die Schweiz entscheiden, und zwar deshalb, weil Sie hier von einem deutlich höheren Lebensstandard, einem höheren Wohlstand und einer höheren Lebensqualität profitieren dürfen. Das hat nicht nur, aber massgeblich mit Zuwanderung zu tun. Die Korrelation ist klar. In diesem Sinne ist Migration vielleicht nicht per se etwas Gutes, aber den Ländern, wo Migration ins Land stattfindet, geht es wirtschaftlich einfach immer viel besser als den Ländern, aus denen die Menschen davonlaufen, weil sie vor Ort eben keine Perspektive haben und im schlimmsten Falle sogar vor Kriegen und Konflikten flüchten müssen. Das ist ja eigentlich auch nur dem gesunden Menschenverstand entsprungen. Keine Migration - das gibt es kaum, vor allem nicht in liberalen demokratischen Staaten mit funktionierendem Rechtsstaat. Nur Diktatoren auf dieser Welt können die Grenzen völlig dichtmachen und die Leute ein- oder aussperren.

Wir werden gemeinsam mit ganz Europa in den nächsten Jahrzehnten vermutlich in der paradoxen Situation landen, dass wir mit anderen europäischen Staaten um Einwanderer und Einwanderinnen kämpfen werden. Sie allesamt werden - etwas früher als ich - froh sein, wenn es in zehn, zwanzig Jahren noch genügend Personal gibt, das Sie in den Pflegeheimen versorgen wird. Die aktuelle Debatte zur Zuwanderung widerspricht völlig der Faktenlage, die sich uns aufgrund dieses demografischen Wandels präsentiert.

Nun zum Migrationspakt: Neben der simplen Feststellung, dass Migration zur Menschheitsgeschichte dazugehört, geht es darin vor allem um das sogenannte Migrationsmanagement. Die Ziele drehen sich letztlich um Datenaustausch, um die Bekämpfung von Fluchtursachen, um Identitätsüberprüfungen. Es geht darum, reguläre Migration zu ermöglichen, um die Arbeitsmigration für Migrantinnen und Migranten menschenwürdig zu gestalten und sie vor Ausbeutung zu schützen; es geht also auch um die Bekämpfung von Menschenhandel. Es geht um Grenzmanagement, um Grenzkontrolle, um die konsequente Rückschaffung von Geflüchteten, die kein Bleiberecht in den entsprechenden Staaten haben.

Der UNO-Migrationspakt, Sie hören es, ist also nicht die Vision einer sozialdemokratischen Migrationspolitik - im Gegenteil, das sind nicht unsere politischen Ziele. Trotzdem glauben wir, dass es aussenpolitisch sinnvoll ist, hier mitzumachen, rein symbolisch, bindend ist der Vertrag ja nicht. Eine Nichtunterzeichnung, das möchte ich schon noch einmal gesagt haben, verhindert in der Alltagsrealität und in der Realpolitik dieses Landes jedoch vermutlich eines und nur dies: den Abschluss von neuen Migrationsabkommen, die Ausschaffungen und Rückführungen in die entsprechenden Herkunftsländer ermöglichen würden. Das sind, wie Sie hören, also nicht unsere Anliegen. Es ist auch nicht mein Problem, wenn wir einen Migrationspakt weniger haben - das ist mir eigentlich etwas egal -, aber eine Nichtunterzeichnung verhindert genau das, was Sie in der aktuellen Debatte immer fordern. Entsprechend paradox ist es, dass Sie nun eine Nichtunterzeichnung dieses Paktes verlangen.

Die SP-Fraktion plädiert entsprechend mit wenig Emotionen für die Bundesratsvariante, aber eigentlich wäre Nichteintreten nach wie vor staatspolitisch das Richtige.