Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Grüter, für Ihre Ausführungen. Es ist ja so, dass Sie und Ihre Partei bei diesem Dossier unbedingt an einem Referendum, wenn möglich an einem obligatorischen, festhalten. Mit einer Überprüfung im Rahmen eines solchen Berichtes und mit dem Vorlegen von Grundlagen hätten wir ja auch gerade für dieses Anliegen die Grundlagen geschaffen. Sind Sie dagegen, dass wir auch die [PAGE 2355] nötigen Grundlagen schaffen, um zu eruieren, ob ein Referendum ergriffen werden kann und welcher Art dieses sein soll?