Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-12-12

Wortprotokoll

Dass das heutige System ersetzt werden muss, ist unbestritten. Ich möchte aber trotzdem ein paar kritische Bemerkungen anbringen, denn die Summe von 319 Millionen Franken hat mich überrascht; abzüglich der Eigenleistungen sprechen wir von einem Verpflichtungskredit von knapp 247 Millionen Franken.

Diese 247 Millionen oder diese 319 Millionen - ich muss die Eigenleistungen ja mitberücksichtigen - deuten auf eine stark individuell geprägte Systemlandschaft hin. Da frage ich mich schon, ob das notwendig ist, auch wenn der Titel "Swiss Government Cloud" lautet. Hier muss man überlegen, wieweit wir auf Standardlösungen zurückgreifen können. Das ist das eine. Bei dieser individuell geprägten Systemlandschaft müssen wir immer wieder die kritische Frage stellen, ob eine solche tatsächlich notwendig ist oder nicht.

Dann kommt die Projektdauer hinzu: 2025 bis 2032. Ich werde ab und zu bei ähnlichen Projekten als kritischer [PAGE 1227] Begleiter beigezogen. Ich muss feststellen, dass diese Zeitspanne sehr lange ist, meines Erachtens zu lange. Ein solches Projekt müsste in drei Jahren bewerkstelligt werden können. Weshalb? In der Botschaft wird auf die Risiken neuer Technologien hingewiesen. Neue Technologien gibt es ja ständig - nach einem Jahr, nach zwei Jahren -, gerade in diesem Bereich tauchen fast monatlich neue Technologien auf. Und jetzt soll einmal mehr ein solches Projekt sieben Jahre dauern.

Wir haben diese Erfahrung beim Projekt Telekommunikation der Armee (TKA) mit einer Projektdauer von 2008 bis 2032 gemacht: Von dem, was uns 2008 im Parlament über das Projekt TKA gesagt wurde, ist kein Baustein mehr vorhanden. Alles wurde schon lange durch neue Technologien ersetzt. Auch für dieses Projekt möchte ich mitgeben, Frau Bundesrätin, dass wir, was den Aspekt der neuen Technologien respektive was deren Kosten betrifft, sehr genau schauen müssen, was wir beschliessen. Individuelle Lösungen führen dazu, dass die Betriebskosten viel höher sind, als wir vielleicht annehmen oder angenommen haben; das gilt auch für dieses Projekt.

Was mich ausserdem stört: Für die Private Cloud sind 108 Millionen Franken budgetiert. Ich beziehe mich auf Tabelle 3 in der Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud. Allein schon der Betrag von 50 Millionen für die Beschaffung, Installation und Bewirtschaftung ist, möchte ich festhalten, nach meinen Beurteilungen viel zu hoch. Nebst dem Programmmanagement, für das bereits 45 Millionen budgetiert sind, gibt es noch einen Posten für die Erarbeitung eines Service-Portfolios im Rahmen der Private Cloud in der Höhe von 19 Millionen. Ich weiss nicht, was wo gemacht wird, aber ich sehe bei solchen Projekten einfach nicht, warum man für die Erarbeitung eines Service-Portfolios 19 Millionen benötigt. Das ist meines Erachtens übertrieben. Und dann kommen noch 12,9 Millionen für die Migrationsunterstützung im Rahmen der Private Cloud hinzu. Ich weiss nicht, wer für die Migration zuständig ist, ob ein Teil der Projektleitung dafür zuständig ist oder Externe, aber das funktioniert meines Erachtens nicht.

Ich könnte noch vieles aufzählen, aber eines möchte ich Ihnen noch mitgeben. Ich beziehe mich auf das DTI-Cloud-Stufen-Modell und auf die Abbildung 3 in der Botschaft. Dort wird das Projekt der neuen Digitalisierungsplattform auf Stufe V, beim Kommando Cyber der Armee, aufgeführt. Da frage ich mich schon, was hier passiert. Wieso wird diese Stufe auch noch aufgeführt, obwohl es bei der neuen Digitalisierungsplattform um die einsatzkritischen Systeme der Armee geht? Ich hoffe sehr, dass hier nicht etwas Separates gebaut wird, sondern dass sichergestellt wird, dass diese Cloud allenfalls auch auf der neuen Digitalisierungsplattform läuft. Wenn nicht, müssen wir grosse Fragezeichen setzen.

Ich schliesse ab mit diesen paar Bemerkungen, Frau Bundesrätin. Ich appelliere an Sie bzw. an das BIT oder an das Programmmanagement - es ist ja ein Programm-, nicht ein Projektmanagement -, hier nochmals sorgfältig anzuschauen, was wir tatsächlich bauen.