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Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Rösti Albert · Bundesrat · Bern · 2024-12-16

Wortprotokoll

Eine entsprechende neue EU-Regulierung ist dem Bundesrat aktuell nicht bekannt. Derzeit erarbeitet das Bundesamt für Zivilluftfahrt eine Verordnung zur Regelung der zivilen Staatsluftfahrt, in deren Geltungsbereich unter anderem auch Rettungsflüge mit Helikoptern fallen. Der Verordnungsentwurf wird der Industrie sowie den interessierten Kreisen in den nächsten Wochen zur Konsultation vorgelegt. Die Betroffenen können dann entsprechend Stellung nehmen. Der Bundesrat wird nach Auswertung der Konsultation über den Erlass der Verordnung entscheiden. Dies wird nach aktuellem Zeitplan nicht vor dem übernächsten Jahr der Fall sein.