Rösti Albert · Bundesrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

Die Umsetzung der erwähnten Motion der WAK-N bedingt Anpassungen des Gewässerschutzgesetzes und der Gewässerschutzverordnung. Das revidierte Gewässerschutzgesetz wird voraussichtlich im Herbst 2025 in die Vernehmlassung gehen. Die Inkraftsetzung ist für 2028 geplant. Zum konkreten Inhalt der Vernehmlassungsvorlage äussert sich der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die notwendigen Arbeiten auf Verwaltungsebene, die nicht ganz trivial sind, laufen aktuell.