Farinelli Alex · Nationalrat · 2024-12-16

Wortprotokoll

In merito alle minoranze che rappresento, che riguardano la custodia di bambini complementare alla famiglia e la nuova politica regionale, vi chiedo di aderire in entrambi i casi alla decisione del Consiglio degli Stati, essendo questo il terzo passaggio nella nostra Camera.

Die "Familienergänzende Kinderbetreuung" betreffend, empfehlen wir Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Den Prognosen zufolge können die Anfragen für das Jahr 2025 mit dem vorgesehenen Kredit von 35,7 Millionen Franken gedeckt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der Bundesrat aufgrund der definierten Kriterien für den Erhalt dieser Unterstützung mit einem Nachtragskredit eingreifen. Eine Erhöhung des Kredits würde voraussichtlich zu einem Kreditrest führen.

Was die "Neue Regionalpolitik" betrifft, verfügen wir derzeit über einen Fonds, der in jeder Hinsicht überdotiert ist. Mit einem Vermögen von über 1 Milliarde Franken, einer Liquidität von 500 Millionen Franken und einer umfassenden Deckung aller Verpflichtungen gibt es aus materieller Sicht keinen Grund, jetzt weitere 12,5 Millionen Franken in diesen Fonds einzuzahlen. Auch aus symbolischer Sicht kann man sich fragen, ob es notwendig ist, in anderen Bereichen Kürzungen vorzunehmen, um einen zusätzlichen und unnötigen Tropfen Wasser ins Meer zu tragen.