Frick Bruno · Ständerat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Es stehen sich das System SGK bzw. Nationalrat und das System Dettling gegenüber. Das System Dettling verlangt mehr Volksabstimmungen; die erste findet im Jahre 2004 für das eine IV-Mehrwertsteuerprozent statt. Weiter wissen wir, dass wir ab dem Jahr 2008 die AHV sanieren müssen, müssen also bereits spätestens 2007 oder 2008 eine weitere Verfassungsabstimmung machen. Wenn wir nur um ein halbes Prozent erhöhen, folgen weitere Abstimmungen in Etappen.

Wenn Sie der Kommission folgen, müssen wir nur eine Volksabstimmung machen, nämlich jetzt, und sie hält bis mindestens 2015. Das ist die Vereinfachung, die uns dazu geführt hat, weniger Volksabstimmungen und weniger häufigen Umstellungen bei den Mehrwertsteuer abrechnenden Betrieben den Vorzug zu geben. Eine Steuer auf Vorrat, Kollege Dettling, ist es nicht. Die Steuer wird nicht auf Vorrat, sondern erst ab dem Jahr 2010 erhoben, und sie wird nicht zugunsten der 12. oder 13. AHV-Revision erhoben; sie wird zur Finanzierung der Leistungen der heutigen AHV erhoben. Wir brauchen sie zur Finanzierung der heute lebenden Rentner und zugunsten jener, die in den nächsten zehn Jahren ins Rentenalter übertreten. Der Bedarf ist also absolut ausgewiesen, und die Steuer wird nur einmal und erst dann erhoben, wenn die AHV-Kasse diesen Betrag unbedingt braucht.